Für Berner Regierung hat Bund in Afghanistan-Krise richtig reagiert
Die Berner Regierung findet, dass der Bundesrat nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan seine humanitäre Verantwortung wahrgenommen hat. Sie will deshalb die Landesregierung nicht auffordern, mehr bedrohte Afghaninnen und Afghanen in der Schweiz aufzunehmen.
Eine Motion mit dieser Forderung, welche fünf Mitglieder der SP-JUSO-PSA-Fraktion im bernischen Grossen Rat einreichten, empfiehlt die Kantonsregierung dem Parlament zur Ablehnung. Das geht aus der am Montag veröffentlichten Antwort der Kantonsregierung auf den im September eingereichten Vorstoss hervor.
Der Regierungsrat weist in dieser Antwort darauf hin, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) nach der Machtübernahme der Taliban den Vollzug rechtskräftiger Wegweisungen von afghanischen Staatsangehörigen ausgesetzt hat. Dies in Absprache mit dem Bundesrat.
Von diesem Entscheid sind laut der Berner Regierung 35 im Kanton Bern lebende Personen betroffen, die meisten davon Männer. Zwanzig dieser Personen lebten am 1. September in einem Rückkehrzentrum und fünf bei Privatpersonen. Die anderen zehn befanden sich entweder in der Wohnung eines regionalen Partners, in einem Spital, in einer Klinik oder in Administrativhaft.
In ihrer Antwort erwähnt die Kantonsregierung auch den Entscheid des Bundesrats vom September, das humanitäre Engagement der Schweiz in Afghanistan und den umliegenden Ländern zu verstärken. Die Schweiz reagiere «direkt und umfassend» auf die prekäre Lage in Afghanistan, so die Berner Regierung.
Sie sei auch mit der Aussage des Bundesrats einverstanden, dass das sogenannte «Resettlement» von afghanischen Flüchtlingen Teil einer gesamtheitlichen, nachhaltigen und international abgestimmten Aktion sein müsse.
Resettlement bedeutet die Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Menschen aus einem Erstaufnahmeland in ein sicheres Drittland. Beim Resettlement sind Personen bereits vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt worden, bevor sie in ein anderes Land gebracht werden. Die Schweiz nimmt dieses Jahr 800 solche Flüchtlinge auf.
Erst in den kommenden Wochen würden Afghaninnen und Afghanen, welche im Rahmen des vom Bundesrat beschlossenen «Resettlement-Kontingents» in die Schweiz kämen, den Kantonen zugewiesen. Das steht in der Antwort der Berner Regierung weiter.
