Geteilte Voten zum Budget 2025 der Berner Regierung

Bürgerliche Parteien haben am Donnerstag das Berner Kantonsbudget 2025 begrüsst. Die Linke hingegen ist nicht zufrieden. Insbesondere bei den geplanten Steuersenkungen gehen die Meinungen weit auseinander.

Sie nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, dass «das Budget dringend notwendige Steuerentlastungsmassnahmen für natürliche Personen nun endlich vorsieht und mit Ertragsüberschüssen rechnet». Dies liess die SVP verlauten. Eine strikte Ausgabendisziplin sei aber weiterhin zwingend.

Auch die FDP nahm die Steuersenkung positiv zur Kenntnis, ganz zufrieden zeigte sie sich aber nicht. «Die Senkung um einen halben Steuerzehntel ist nur Kosmetik.» Auch seien ihre Investitionsforderungen nicht erfüllt. Dennoch könne sie die Strategie der Regierung unterstützen.

Die geplante Steuersenkung sei «ein positives Signal, das den Kanton Bern stärkt», schrieb die Mitte, die Partei von Finanzdirektorin Astrid Bärtschi. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Kantons. Dass der Regierungsrat bei den Investitionen priorisiere, zeuge von Verantwortungsbewusstsein und Weitblick.

Die Grünliberalen begrüssten die angekündigten Steuersenkungen und den für 2025 erwarteten positiven Abschluss. Auch nehme der Kanton seine Verantwortung im Bereich der Investitionen wahr, teilten sie mit.

Nicht zufrieden zeigte sich die SP. Die geplanten Steuersenkungen rissen «ein Loch von Hunderten Millionen jährlich» in das Budget, schrieb sie. Das sei bürgerliche Klientelpolitik. Die SP-Juso-Fraktion werde das Budget deshalb ablehnen.

Ebenfalls unzufrieden zeigten sich die Grünen. Sie seien zwar erfreut über «die stabile finanzielle Lage des Kantons», trotzdem sei die Regierung knausrig. «Beschlossene Bauprojekte sollen auf dem Altar des Schuldenabbaus geopfert werden und Massnahmen gegen die Klimakrise bleiben weiterhin toter Buchstabe», kritisierten sie.

Die EVP begrüsste in einer Mitteilung zwar die Steuersenkung für natürliche Personen. Sie erachtete es aber als ungerechtfertigt, dass der Regierungsrat in den kommenden Jahren auf mehrere Investitionsprojekte verzichten will, die auch den Bildungsbereich betreffen.

Die Gewerkschaft VPOD schrieb, es sei inakzeptabel, dass die Teuerung beim Personal nicht ausgeglichen werde. Bereits jetzt könnten in der Verwaltung, bei Lehrpersonen und in der Pflege nicht alle Stellen besetzt werden. Ohne angemessenen Teuerungsausgleich werde sich diese Problematik verschärfen.