Grünes Licht für neues Strassenverkehrsamt in Münchenbuchsee
Im zweiten Anlauf hats geklappt: Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag grünes Licht für den Bau eines neuen Strassenverkehrsamts in Münchenbuchsee gegeben.
Das Kantonsparlament sagte deutlich Ja zum Baurechtsvertrag und genehmigte den Kredit für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs. Vor Jahresfrist hatte der Rat das Geschäft noch an die Regierung zurückgewiesen, weil er Finanzierungslücken in der gesamten Investitionsplanung des Kantons sah.
Inzwischen haben sich Parlament und Regierung in der Kontroverse um die Finanzierung grosser Bauvorhaben angenähert, wie Kommissionssprecher Peter Sommer (FDP) sagte. Die Baudirektion habe glaubwürdig versichern können, dass sie gewillt sei, das Problem der Bugwellen bei den Investitionen zu lösen.
Die Grünliberalen sahen das anders und wollten das Geschäft erneut zurückzuweisen. Der Grosse Rat habe eine Investitionspriorisierung bestellt, aber bis heute nicht erhalten, sagte Luca Alberucci (glp). Aus seiner Sicht gäbe es dringlichere Projekte in den Bereichen Bildung, Forschung, Landwirtschaft und Energie.
Michael Ritter (glp) sah noch einen anderen Grund für eine Rückweisung. Es gebe ja Überlegungen, das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umzuwandeln. Bevor man den Neubau beschliesse, müsse man wissen, welche Auswirkungen die Verselbständigung mit sich brächte.
Die Ratsmehrheit wollte von einer weiteren Verzögerung nichts wissen. Letztlich werde einfach versucht, den Neubau «auszubremsen». Dabei sei der Bedarf unbestritten. Mit demselben Argument lehnte der Rat Nachbesserungen am Baurechtsvertrag ab, wie sie Luc Mentha (SP) forderte.
Die Kosten des neuen Strassenverkehrsamts in Münchenbuchsee werden auf 104 Millionen Franken geschätzt. Der Neubau soll das SVSA-Gebäude am Berner Schermenweg ersetzen, das sich in schlechtem baulichem und energetischem Zustand befindet. Eine Sanierung wäre laut Regierung zu kostspielig.
Der neue Standort in der Buechlimatt in Münchenbuchsee sei ideal, betonten mehrere Redner. Das Areal befinde sich am Rand einer Gewerbezone und liege nahe der Autobahnausfahrt. Abgeschlossen wurde der Baurechtsvertrag mit der Burgergemeinde und der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee.
