Kanton Bern erhält keinen Klimafonds
Der Kanton Bern richtet keinen Fonds ein, um Massnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise zu finanzieren. Der grosse Rat lehnte am Mittwoch einen Vorstoss der SP-Juso-PSA-Fraktion mit 92 zu 49 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.
Nachdem die Stimmbevölkerung den neuen Klimaschutzartikel in der Berner Verfassung mit 64 Prozent deutlich angenommen hat, müsse der Kanton Bern nun konkrete Massnahmen ergreifen, sagte SP-Grossrat David Stampfli.
Er schlug die Schaffung eines Fonds vor, der aus Überschüssen aus der Staatsrechnung geäufnet werden sollte. So könne der Geldfluss für Klimaprojekte über längere Zeit verstetigt und gesichert werden.
Ein Fond sei grundsätzlich sinnvoll, weil er den gleichmässigen Geldfluss ohne Schwankungen sicherstelle, sagte Jan Remund namens der Grünen.
Die Finanzierung der Massnahmen müsse über das ordentliche Budget erfolgen, führten hingegen die Bürgerlichen aus. Sie wehren sich seit Jahren gegen Fondslösungen, die sie als intransparente «Kässeli» erachten.
Umweltdirektor Christoph Ammann (SP) beantragte dem Rat namens der Regierung ebenfalls, den Vorstoss abzulehnen. Auch die Überschüsse in der Staatsrechnung seien nicht immer gleich hoch, gab Ammann mit Blick auf die gewünschte Verstetigung der Mittel zu bedenken. Über das Budget lasse sich präziser steuern, wohin die Mittel flössen.
