Konferenz des Sicherheitsverbunds zur Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen und Unternehmen
Am 16. Mai 2019 fand im Palais de Beaulieu in Lausanne die vierte Konferenz des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) statt.
Über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Verwaltung des Bundes, der Kantone und Gemeinden, der Politik und der Privatwirtschaft folgten der Konferenz zum Thema "Die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Sicherheitsorganen und privaten Unternehmen".
André Duvillard, der Delegierte von Bund und Kantonen für den Sicherheitsverbund Schweiz, eröffnete die Konferenz mit einem Überblick über die Diversität der Akteure im Bereich der Sicherheit. Die Bestände der Polizeien als auch jene der privaten Sicherheitskräfte haben über die Jahre 2011 bis 2018 generell stark zugenommen. Aber unterschiedlich: Die Polizeien in den Kantonen und Gemeinden verzeichnen einen Zuwachs von ungefähr 10 %, während die privaten Sicherheitsdienstleistungsunternehmen ihr Personal um 21% verstärkt haben.
Der St. Galler Regierungsrat Fredy Fässler, Vorstandsmitglied der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, führte die Erwartungen der Kantone an die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen aus. Bundesrätin Karin Keller-Sutter erörterte die mögliche Rolle des Bundes im Bereich der privaten Sicherheitsakteure. Im anschliessenden Podiumsgespräch wurde diskutiert, inwiefern die Sicherheit als staatliche Kernaufgabe auch an private Unternehmen delegiert werden kann und ob es dafür eine nationale Regelung braucht.
Am Nachmittag ging es darum, die Zusammenarbeit zwischen den privaten und öffentlichen Sicherheitsakteuren mit konkreten Beispielen aus dem Alltag als auch in der Krise zu veranschaulichen. Die Teilnehmenden auf dem Podium diskutierten die Herausforderungen und Gründe für ein erfolgreiches Zusammenspiel.
Die Erfahrung hat es gezeigt: Auch in der Krise greifen staatliche Sicherheitsorgane auf die Dienste von privaten Unternehmen zurück. Sie können in solchen Fällen die Kapazitäten staatlicher Sicherheitsorgane rasch ergänzen. Vertreterinnen und Vertreter von privaten und öffentlichen Stellen diskutierten, worauf dabei besonders zu achten ist und welche Lehren man zum Beispiel aus dem Bergsturz in Bondo im August 2017 ziehen kann.
Norman Gobbi, Regierungsrat des Kantons Tessin und Vorsitzender der Politischen Plattform des SVS, rundete die Tagesgespräche mit einem Votum für eine flexible Gesetzgebung ab, die dem Subsidiaritätsprinzip entspricht und den Kantonen in der Ausübung ihrer Kompetenz die Gestaltungshoheit überlässt.
