Emmer Parlament soll Interessenbindungen offenlegen
Die SP fordert mehr Transparenz und will, dass auch das Emmer Parlament seine Interessenbindungen offenlegt. Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen.
Wie die Gemeinde Emmen berichtet, soll was für Mitglieder des Emmer Gemeinderates bereits gilt, neu auch für Parlament und Kommissionen gelten: Die SP fordert die Offenlegung der Interessenbindungen von politischen Mandatsträgerinnen und -trägern. Der Gemeinderat stellt sich hinter das Anliegen und sieht darin einen Transparenzgewinn für die Emmer Bevölkerung.
«Wes Brot ich ess, des Lied ich Sing», sagt der Volksmund – und meint: Wer mich bezahlt, dessen Interessen vertrete ich. Interessenbindungen lautet hier das Schlagwort, das die SP in Form einer Motion (08/24) auf dem Emmer Politparkett zur Diskussion stellt.
Konkret fordern die Sozialdemokraten, dass die privaten und beruflichen Interessenbindungen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in der Gemeinde Emmen öffentlich einsehbar sind. Dazu zählen etwa haupt- und nebenberufliche Tätigkeiten, Einsitze in Verwaltungsräten, Vereins- und Verbandszugehörigkeiten und Beratungstätigkeiten.
Demokratiepolitischer Anspruch auf Transparenz
«Die Offenlegung der Interessenbindungen wirkt sich positiv auf die Transparenz über mögliche Interessenskonflikte zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aus», begründet die SP ihren Vorstoss und spricht von einem demokratiepolitischen Anspruch seitens der Bevölkerung.
Die Stimmberechtigen könnten sich damit ein Bild über die Interessensverflechtungen ihrer gewählten Amtsträgerinnen und -träger machen. «Das Vertrauen der Bevölkerung in ihre kommunale Behörden würde gestärkt werden», heisst es in der Motion weiter.
Der Gemeinderat folgt dieser Argumentation und bekräftigt gleichfalls den mit einer Offenlegung einhergehenden Transparenzgewinn in der kommunalen Politik. Die im Vorstoss geforderte Ausarbeitung eines Reglements erachtet die Exekutive allerdings als nicht notwendig.
Für die Umsetzung stützt sie sich stattdessen auf eine gängige Praxis: Die Interessenbindungen der Emmer Gemeinderatsmitglieder werden nämlich seit einiger Zeit auf der Gemeindewebsite publik gemacht.
Auf kommunaler Ebene keine Pflicht
In diesem Stil sollen künftig also auch die Interessenbindungen der Einwohnerratsmitglieder sowie der Mitglieder der Bürgerrechtskommission (BRK) öffentlich einsehbar sein. Überdies zeigt sich der Gemeinderat gewillt, die offengelegten Angaben nebst Typ und Art der Interessenbindung um den Zeitpunkt zu erweitern, seit dem die jeweilige Interessenbindung existiert – so, wie das bei den Mitgliedern des Luzerner Kantonsrats bereits gehandhabt wird.
Im Unterschied zu Regierungs- und Kantonsrat besteht im Kanton Luzern auf kommunaler Ebene indes keine Offenlegungspflicht. Zwar hat der Verband Luzerner Gemeinde (VLG) eine Empfehlung mit Mindeststandards herausgegeben, Luzerner Gemeinden können aber weiterhin auf freiwilliger Basis entscheiden, ob und inwieweit sie die Interessenbindungen ihrer Amtsträgerinnen und -träger publik machen.
Wie die einzelnen Emmer Parlamentsmitglieder zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen stehen, wird sich an der nächsten Einwohnerratssitzung vom 18. März 2025 zeigen. Die Sitzung ist wie immer öffentlich und startet um 16 Uhr im Le Théâtre.
