Interessenbindung: Einwohnerrat Emmen besteht auf Reglement
Die Mitglieder des Emmer Einwohnerrates müssen künftig ihre Interessenbindungen offenlegen. Eine Motion fordert die Ausarbeitung eines verbindlichen Reglements.
Wie die Gemeinde Emmen berichtet, sind die Mitglieder des Emmer Einwohnerrates künftig verpflichtet, ihre Interessenbindungen offenzulegen. Die Ratsmehrheit hat eine Motion der SP überwiesen, die die Ausarbeitung eines verbindlichen Reglements für die Offenlegungspraxis verlangt.
Dass das Offenlegen der Interessenbindungen von politischen Amtsträgerinnen und -trägern zu mehr Transparenz führt und seitens des Souveräns für einen Vertrauenszuwachs gegenüber der Politik sorgen kann, ist unbestritten. Der Gemeinderat und sämtliche Parteien im Einwohnerrat sehen denn auch einen Gewinn für die Demokratie, wenn die Bevölkerung Einsicht in die privaten und beruflichen Interessenbindungen ihrer gewählten Politikerinnen und Politiker erhält.
Darüber, ob es für diese Offenlegung eines verbindlichen Reglements bedarf, gehen die Meinungen allerdings auseinander. Der Gemeinderat erachtet ein solches als weder notwendig noch sinnvoll, wie er in der Beantwortung des SP-Vorstosses festhält. Er stützt sich stattdessen auf die Empfehlungen des Verbandes Luzerner Gemeinden (VLG), in der zwar Mindeststandards definiert sind, jedoch ohne verpflichtenden Charakter – sprich: auf freiwilliger Basis.
Verbindlichkeiten für alle
Für die Ratslinke geht dies zu wenig weit. «Eine freiwillige Umsetzung ist zahnlos und nährt gar die Intransparenz», moniert Motionär Simon Oehen (SP) an der Ratsdebatte vom 18. März 2025. Es gäbe dann solche, die ihre Interessenbindungen verantwortungsbewusst angeben und à jour halten würden, und andere, die das nicht oder ungenügend machten. Es brauche deshalb ein Reglement, das Verbindlichkeiten für alle schaffe, so der Sozialdemokrat.
In dieselbe Kerbe schlägt Patrick Graf namens der Grünen/GLP-Fraktion: «In einem Reglement ist klar und verbindlich geregelt, wer was offenlegen muss. Ohne Reglement gäbe es keine Möglichkeit, dies durchzusetzen.» Er plädiert dafür, mit der Offenlegung der Interessenbindungen gleich loszulegen, um erste Erfahrungen zu sammeln und diese in die Ausarbeitung des Reglements einfliessen zu lassen.
Unverhältnismässiger Aufwand befürchtet
Ebenfalls für die Motion stimmen die Frauen engagiert in Emmen (FeE) sowie eine grosse Mehrheit der Mitte. Skepsis kommt derweil von rechts. Für die FDP sei das Ansinnen «gerechtfertigt, aber nicht verhältnismässig», wie Martin Zumbühl ausführt. «Wir sind auch für Transparenz, aber der Aufwand fürs Erfassen und Kontrollieren steht nicht im Verhältnis.»
Den administrativen Mehraufwand führt auch Joel Gisler (SVP) ins Feld: «Es kann nicht das Ziel sein, dass die Tätigkeit im Einwohnerrat durch zusätzlichen Aufwand an Attraktivität verliert und der Verwaltungsapparat noch grösser wird.» Sowieso gelte es abzuklären, inwiefern Einwohnerratsmitglieder überhaupt in Interessenskonflikte geraten sollen, sagt Gisler.
Bedenken dieser Art fruchten auf der gegenüberliegenden Ratsseite nicht. Der Vorstoss wird mit 20 zu 11 Stimmen als Motion überwiesen. Der Gemeinderat ist somit damit beauftragt, für die Offenlegung der Interessenbindungen von politischen Amtsträgerinnen und -trägern ein verbindliches Reglement auszuarbeiten.
