Junge Grüne: zweimal Ja und einmal Nein
Die Jungen Grünen des Kantons Glarus empfehlen ein Ja zur Pflegeinitiative, ein Ja zum Covid-19-Gesetz und ein Nein zur Justiz-Initiative.
Die Jungen Grünen des Kantons Glarus haben kürzlich ihre Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November gefasst.
Ja zur Pflegeinitiative
Der Pflegenotstand und die Systemrelevanz der Pflege wurden durch die Coronakrise noch deutlicher. Der indirekte Gegenvorschlag von Parlament und Bundesrat investiert zur Behebung des Pflegenotstandes ausschliesslich in die Ausbildung des Pflegepersonals. Er verbessert aber die Arbeitsbedingungen der Pflegenden nicht.
Die Förderung der Ausbildung wird nicht ausreichen, um den Pflegenotstand zu lösen. Es müssen auch Berufsaustritte verhindert werden - aktuell steigt nämlich 43% des Pflegepersonals wieder aus dem Beruf aus. Die Arbeitsbedingungen müssen unbedingt verbessert werden - darum ein Ja zur Pflegeinitiative.
Ja zum Covid-19-Gesetz
Die Jungen Grünen sprechen sich klar für ein Ja zum Covid-19-Gesetz aus. Viele Unternehmen, Kitas, Selbstständige, Kulturschaffende oder Sportclubs hatten pandemiebedingt starke Umsatzeinbussen.
Das finanzielle Hilfsprogramm vom Bund ist hier dringend nötig und muss ausgeweitet werden. Zudem: Zwar stellen das Covid-Zertifikat und die neuen Quarantäne-Regelungen eine Ungleichbehandlung von Ungeimpften dar - aber keine Diskriminierung.
Eine Ungleichbehandlung ist im Gegensatz zur Diskriminierung sachlich gerechtfertigt. Die Ungleichbehandlung von Ungeimpften ist durch das Bestreben des Schutzes der Schweizer Bevölkerung legitimiert und gleicht damit keinesfalls einer Diskriminierung.
Die Jungen Grünen Glarus erachten den grössten Teil der Änderungen des Covid-19-Gesetzes für notwendig, um das Gesundheitswesen nicht noch weiter zu überlasten und für den Weg aus der Pandemie.
Nein zur Justiz-Initiative
Heute werden Bundesrichter:innen alle vier Jahre durch unser Parlament, welches die stimmberechtigte Bevölkerung der Schweiz wählt, neu bestimmt. Somit haben heute die gesellschaftspolitische Änderungen direkt eine Wirkung auf das Bundesgericht. Durch die Justiz-Initiative würde dies verloren gehen und der gesellschaftliche Wandel viel langsamer im Bundesgericht ankommen.
Zudem ist ein Losverfahren nur dann fair und demokratisch, wenn garantiert ist, dass im Pool, aus welchem die Lose gezogen werden, alle Bevölkerungsgruppen adäquat vertreten sind - also keine Barrieren bestehen. Das ist in der Initiative nicht geregelt. Die gegenwärtige Regelung ist insgesamt demokratischer. Deshalb sprechen sich die Jungen Grünen Glarus klar gegen die Vorlage aus.
