Gossau heisst Voranschläge und Jubiläumskredit gut
Wie die Stadt Gossau berichtet, wurden die Voranschläge 2023 der Stadtwerke und des städtischen Haushalts genehmigt.
Der Stadtrat hat die Budgets für 2023 im Herbst 2022 verabschiedet. Sie enthalten 0,8 Prozent der Lohnsumme für Lohnanpassungen, aber keinen Teuerungsausgleich.
Auf die Budgetsitzung vom 6. Dezember beantragte der Rat für 2023 einen Teuerungsausgleich von 1,7 Prozent, was 272'000 Franken entspricht.
Unterschiedliche Vorschläge zur Lohnanpassungen und Teuerungsausgleich
Die Freie Liste Gossau (FLiG) schlug eine Anpassung von ebenfalls 2,5 Prozent vor, dabei allerdings nur einen Teuerungsausgleich von einem Prozent.
Die SP beantragte eine Erhöhung der Besoldung um insgesamt 3,1 Prozent, inklusive einem Teuerungsausgleich von zwei Prozent.
FLiG-Vorschlag setzt sich durch
In der Gegenüberstellung unterlag der SP-Antrag demjenigen der FLiG.
Dieser erhielt anschliessend eine Stimme mehr als der Antrag des Stadtrates.
In der Schlussabstimmung beschloss das Parlament mit 22 zu 6 Stimmen Lohnanpassungen von 1,5 Prozent und einen Teuerungsausgleich von einem Prozent.
Budgets ohne Korrekturen beschlossen
In der Eintretensdebatte sprachen sich Geschäftsprüfungskommission, Mitte, FLiG und SP für die Budgets aus, die FDP teilweise.
Die SVP versagte den Voranschlägen des Stadthaushaltes die Unterstützung. In der mehrheitlich beschlossenen Detailberatung blieb das Budget Stadtwerke unverändert.
In der unbestrittenen Erfolgsrechnung ist ein Ertragsüberschuss von 184’250 Franken veranschlagt, in der Investitionsrechnung sind es 12,01 Millionen Franken Nettoinvestitionen.
Auch die Voranschläge des Stadthaushaltes blieben unverändert. Das Parlament hat die Budgets des städtischen Haushalts mehrheitlich angenommen.
Steuersätze bleiben unverändert
In der Erfolgsrechnung ist ein Ertragsüberschuss von 445’833 Franken budgetiert, in der Investitionsrechnung sind es Nettoinvestitionen von 20,057 Millionen Franken.
Die Steuersätze bleiben unverändert bei 116 Prozent bei der Gemeindesteuer und 0,6 Promille bei der Grundsteuer.
Allerdings wird das Parlament die Anschaffung einer elektronischen Abstimmungsanlage und den Ersatz der interaktiven Wandtafeln in den Schulhäusern Othmar und Hirschberg zu einem späteren Zeitpunkt abschliessend entscheiden.
1,2 Millionen für 1200-Jahr-Jubiläum
Für verschiedene Aktivitäten im Jubiläumsjahr 2024 hatte der Stadtrat annähernd 2,4 Millionen für 16 Projekte beantragt.
Die vorberatende Kommission unter dem Vorsitz von Werner Bischofberger (SP) unterbreitete einen Kreditantrag von 1,2 Millionen Franken für 14 Projekte.
Wenig Gegenstimmen
Diesen Betrag erachte die VBK als tragbar, so Bischofberger. Mit wenigen Gegenstimmen trat das Parlament auf das Geschäft ein.
In der Detailberatung fand Itta Loher (SP) keine Mehrheit für ihren Änderungsvorschlag des Baumpflanz-Projektes.
Der Antrag der VBK erhielt in der Gegenüberstellung eine deutliche Mehrheit und wurde in der Schlussabstimmung mit 23 zu 3 Stimmen angenommen.
Baurecht für zwei Mehrfamilienhäuser
Die Mettler2Invest AG plant auf dem stadteigenen Grundstück an der Ecke Bischofszeller- und Nelkenstrasse zwei viergeschossige Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 37 Wohneinheiten.
Die Stadt wird das Land für hundert Jahre im Baurecht zur Verfügung stellen und dafür jährlich mindestens knapp 134'000 Franken Baurechtszins einnehmen.
Baurechtsvertrag einstimmig genehmigt
Das Stadtparlament hat dem Baurechtsvertrag einstimmig zugestimmt.
In der vorberatenden Kommission Planungsgeschäfte ersetzt Florin Scherrer (Die Mitte) den im Juli zurückgetretenen Parteikollegen Markus Bernhardsgrütter.
Mit der Dezember-Sitzung verabschiedeten sich Norbert Hug (Die Mitte), Ruth Schäfler (FDP) und Gallus Hälg (SVP) aus dem Parlament.
