Zwei neue Ersatzmitglieder in Selzach
Wie die Gemeinde Selzach mitteilt, wurden an der Sitzung des Gemeinderats vom 24. Februar 2022 mehrere Themen besprochen und Entscheidungen gefällt.
Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 24. Februar 2022 beschlossen, als Ersatzmitglied der Finanzkommission den Liberalen Christoph Scholl und als Ersatzmitglied der Umweltkommission den Liberalen Dr. Jörg Rüger zu berufen.
Zuhanden der ausserordentlichen Generalversammlung des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden hat er empfohlen, sowohl bei der Initiative «jetz sind mir draa» wie auch beim entsprechenden Gegenvorschlag die Nein-Parole zu fassen.
Aus Sicht des Gemeinderats sind aufgrund des hohen Anteils an gebundenen Ausgaben des Gemeindefinanzhaushaltes (circa 85 Prozent) die Steuereinbussen nicht ohne eine entsprechend grosse Steuerfusserhöhung kompensierbar. Dies wird als nicht zielführend erachtet.
Die Finanzkommission schätzt, dass ohne Anpassung des Steuerfusses bei Annahme der Initiative ab 2023 jährlich 646'000 Franken, und ab 2030 rund 1'641'000 Franken weniger an Steuereinnahmen generiert werden könnten. Bei Annahme des Gegenvorschlages wären dies schätzungsweise 435'000 Franken.
Spenden und Einsprachen
Der Gemeinderat hat eine Einsprache gegen ein Abbruchgesuch der Liegenschaft Bettlacherstrasse 5 zurückgezogen. Der Regierungsrat hatte im Vorfeld mit Beschluss vom 11. Januar 2022 den Schutzstatus der Liegenschaft aufgehoben.
Die Arbeitsgruppe Ortsplanung wurde zudem beauftragt aufzuzeigen, wie in Zukunft mit geschützten Objekten umgegangen werden soll, damit der Schutzstatus durchgesetzt werden kann.
Zu Gunsten des Neubauprojektes «Delphin» der Stiftung für Schwerbehinderte Grenchen, Rodania wurden 1000 Franken gespendet.
