In Herzogenbuchsee wird das Gebührenreglement angepasst
Wie die Gemeinde Herzogenbuchsee angibt, ist das Reglement seit 1997 in Kraft. In mehreren Bereichen besteht Anpassungsbedarf.
Im Bereich des Personen-, Familien- und Erbrechtes hat sich die Komplexität und die Häufigkeit der der Gemeinde zukommenden Aufgaben in einzelnen Teilbereichen, nicht zuletzt auch aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung, erhöht.
Dies rechtfertigt es aus Sicht des Gemeinderats, neu für Willensvollstreckerzeugnisse, die Anordnung von Erbschaftsinventaren und -verwaltungen sowie für internationale Leichentransporte Gebühren zu verlangen.
Im Bereich der Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes sollen neu Gebühren für das Bewilligungsverfahren für Strassenaufbrüche in Form einer Pauschale erhoben werden können.
Befreiung von der Hundetaxe
Bei der Hundetaxe schliesslich sieht die vorliegende Teilrevision verschiedene Ausnahmen für Kategorien von Hunden vor, welche künftig von der Gebührenpflicht befreit werden sollen.
Nichts mehr bezahlen muss man künftig für Hilfs- und Begleithunde von Menschen mit einem Handicap, für Therapiehunde, für Hunde von Wildhütern, für Polizei-Diensthunde sowie für Katastrophen- und Lawinenhunde.
Keine Vorprüfungs- oder Genehmigungspflicht durch den Kanton
Die beantragten Abänderungen unterstehen weder der Vorprüfungs- noch der Genehmigungspflicht durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) des Kantons Bern.
Sie können somit unverzüglich nach der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung und der ungenutzten Beschwerdefrist durch den Gemeinderat in Kraft gesetzt werden.
Die Teilrevision des Gebührenreglements steht bei der nächsten Gemeindeversammlung am 7. Juni 2023 an.
