Ermensee informiert über die Gemeindeversammlung
Wie die Gemeinde Ermensee bekannt gibt, werden die Beschlüsse publiziert, die an der Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2023 genehmigt wurden.
An der Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2023 genehmigten die Stimmberechtigen den Jahresbericht 2022 mit dem Bericht über die Umsetzung des Legislaturprogrammes, den Berichten zu den Aufgabenbereichen, der Jahresrechnung, dem Prüfbericht der externen Revisionsstelle, dem Bericht der Controllingkommission sowie dem Kontrollbericht der kantonalen Finanzaufsicht einstimmig.
Die Jahresrechnung 2022 schloss dabei mit einem Ertragsüberschuss von 634‘863,49 Franken (Budget Aufwandüberschuss von 53‘475,36 Franken) und mit Nettoinvestitionen von 4752,05 Franken (Investitionsausgaben 89‘299,40 Franken, Investitionseinnahmen 94‘051,45 Franken) ab.
Im Weiteren genehmigten die Stimmberechtigten eine Teilrevision der Gemeindeordnung grossmehrheitlich.
Mit dieser Änderung der Gemeindeordnung wird auf die nächste Legislaturperiode der Gemeinderat sowie auch die Bildungskommission von drei auf fünf Mitglieder aufgestockt.
Beschlussfassung über die Gemeindeinitiative
Ein Antrag auf Durchführung der Schlussabstimmung im Urnenverfahren wurde mit 25 Ja-Stimmen nicht angenommen.
Zudem erfolgte die Beschlussfassung über die Gemeindeinitiative «Keine überteuerte, natur- und landschaftsunverträgliche Sammelstelle in Ermensee!».
Die Gemeindeinitiative wurde mit 65 Ja- zu 32 NeinStimmen angenommen.
Das Abfallentsorgungsreglement wird mit einem neuen Absatz ergänzt
Mit dieser Zustimmung wird das Abfallentsorgungsreglement der Gemeinde Ermensee mit einem neuen Absatz ergänzt, welcher vorsieht, dass die Separatabfälle in regionalen Sammelstellen in benachbarten Gemeinden entsorgt werden müssen.
Nur bei einem fehlenden Angebot kann eine Sammelstelle in Ermensee betrieben werden.
Ein Antrag auf eine geheime Schlussabstimmung wurde mit 22 Ja Stimmen nicht angenommen.
Die Gemeindeversammlung wurde von 116 Stimmberechtigen besucht, was einer Stimmbeteiligung von 16,2 Prozent entspricht.
