Budget 2021 – erste Auswirkungen der Corona-Krise
Die Corona-Krise trifft die Stadt Kloten mit voller Härte und führt zu einem budgetierten Aufwandüberschuss von 20,1 Millionen Franken.
In der Erfolgsrechnung 2021 beträgt der budgetierte Aufwand 172,2 Millionen Franken. Dem gegenüber stehen erwartete Erträge von 152,1 Millionen Franken. Der daraus resultierende Aufwandüberschuss von 20,1 Millionen Franken wird dem Bilanzfehlbetrag zugewiesen.
Der Aufwand geht um 34,1 Millionen Franken zurück, in erster Linie, weil mit den budgetierten Steuereinnahmen und dem angenommenen kantonalen Mittel der Steuerkraft keine Zahlung in den kantonalen Finanzausgleich getätigt werden muss. Dagegen steigen die Kosten für die Sozialhilfe in der Folge der Corona-Krise weiter an.
Auch der Bereich Sonderschulungen sowie die Kosten der Primarschule führen wegen höheren Schülerzahlen zu einer Aufwandsteigerung. Im Pflegezentrum im Spitz steigen die Kosten wegen der Verschiebung der Küche vom Hort- und Krippenbetrieb Looren sowie Anschaffungen und interner Verrechnungen.
Die Erträge gehen insgesamt um 55,9 Millionen Franken zurück, in erster Linie wegen den Steuereinnahmen, die gegenüber dem Budget 2020 deutlich tiefer ausfallen werden. Auch die ausfallende Dividende der Flughafen Zürich AG und der Wegfall der einmaligen Jubiläumsdividende der ZKB führen zu einem Ertragsrückgang.
Die steigenden Kosten im Bereich der Sozialhilfe führen zu höheren Rückerstattungen des Bundes. Im Betrieb des Zentrums Schluefweg wird mit tieferen Einnahmen gerechnet, während im Pflegebereich die Einnahmen ansteigen werden.
Investitionen
Die geplanten Netto-Investitionen liegen bei rund 26,2 Millionen Franken. Dieser hohe Wert verbleibt auch nach der intensiven Prüfung durch den Stadtrat bestehen und zeigt, dass in vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur ein Nachholbedarf vorhanden ist.
Die einzelnen Projekte werden in der Umsetzungsphase laufend auf Kosten/Nutzen überprüft. Der Stadtrat verzichtet jedoch auch im Sinne einer antizyklischen Wirtschaftspolitik bewusst auf einen generellen Investitionsstopp.
Finanzpolitische Ziele
Im Budget 2021 und der weiterführenden Finanzplanung werden die finanzpolitischen Ziele mehrheitlich verfehlt. Weitere Einlagen in die finanzpolitischen Reserven werden in nächster Zeit nicht möglich sein.
Der Bezug der bestehenden Reserve wird so lange wie möglich aufgeschoben. Die Verschuldung steigt an und liegt am Ende der Planungsperiode ausserhalb des definierten Zielbereiches.
Der mittelfristige Rechnungsausgleich wird hingegen dank der guten Ergebnisse der Vorjahre noch erreicht und der Steuerfuss liegt tiefer als in den Vergleichsgemeinden. Auf eine kurzfristige Anpassung des Steuerfusses soll bewusst verzichtet werden, da ein solcher erst dann sinnvoll ist, wenn sich die genaueren Auswirkungen der Corona-Krise abzeichnen.
Zudem ist der Stadtrat der festen Überzeugung, an seiner Grundhaltung der Finanzstrategie soweit möglich festzuhalten, um damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie auch das Gewerbe nicht zusätzlich zu belasten. Der Gemeinderat wird voraussichtlich an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2020 definitiv über das Budget sowie die Festsetzung des Steuerfusses beraten.
