Die Mitte Kloten fasst Abstimmungsparolen
Für die Abstimmungen vom 25. September 2022 folgt die Mitte Kloten den Empfehlungen aller Räte.
Die Mitte Kloten verlautet, dass sie die Stabilisierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer unterstützen würde.
Diese Lösung sei nicht perfekt aber ein machbarer Kompromiss, die Schieflage in den nächsten zehn Jahren zu begradigen.
Angleichung des Rentenalters als Gleichberechtigungsmassnahme
Die Angleichung des Pensionsalters würde die Mitte als eine von vielen Gleichberechtigungsmassnahmen sehen.
Diesmal würde es je nach Lebenssituation zu Ungunsten der Frauen und Ehepaare ausfallen.
Diese würde konsequenterweise den heutigen Lebens- und flexiblen Arbeits-Modellen angepasst gehören.
Eine Alternative würde es laut der Mitte nicht geben.
Ja zur Abschaffung der Verrechnungssteuer
Mit einem Ja an der Urne würde die Verrechnungssteuer bei Obligationen als steuerlicher Kontrollmechanismus abgeschafft werden.
Die Motivation liegt hier gemäss der Mitte aber eher in der internationalen Marktattraktivität von Schweizer Obligationen.
Die Mitte Kloten würde diese Argumente unterstützen, hätte aber auch gerne die Bürokratie für Inländer abgeschafft.
Zur Kreislaufwirtschaft gehört laut der Mitte auch ein Ja in die Urne.
Damit sollen über die kantonale Verfassung die Rahmenbedingungen und rechtlichen Grundlagen festgehalten werden, um Rohstoffe zu schonen und Abfallmengen zu vermindern.
Ja zur Stadtplatzerweiterung
Mit einem doppelten Ja für die Stadtplatz-Erweiterung mit Wasserelementen (Variante B) bestätigt die Mitte an der Urne die Vorlage.
Sie sei mit der laufenden Quartierentwicklung abgestimmt und würde die Lebensqualität mit einem zentralen Erholungsraum erhöhen.
Die Wasserelemente seien zwar nicht lebensnotwendig, würden aber laut den Grünen eine entspannte Atmosphäre und den Spiel- und Entdecker-Trieb fördern.
Ablehnung hätte Rückzahlung zur Folge
Die Sanierung der Bahnhofstrasse würde mit der gleichzeitigen Überbauung sinnvoll abgestimmt werden und würde den Stadtplatz mit dem Bahnhof für den Langsamverkehr vernetzen.
Bei Ablehnung müsste der bereits erhaltene Mehrwertausgleich von 600'000 Franken für die Aufwertung des öffentlichen Raumes zurückbezahlt werden.
Dies würde die Sanierungen nicht betreffen, da diese trotzdem gemacht werden müssten.
Nein zur Massentierhaltungsinitiative
Die Initiative zur Abschaffung der Massentierhaltung gehört laut der Mitte mit einem Nein abgelehnt.
Sie würde das sonst schon schärfste Tierschutzgesetz mit grossem Aufwand verschärfen.
Dies würde unsere inländische Lebensmittelproduktion verteuern und den Import unnötig fördern.
Nein zur Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre»
Wer in eine Firma investieren würde, generiere Arbeitsplätze und würde Gewinne daraus erwarten.
Diese werden laut der Mitte als Doppelbesteuerung einmal durch die Unternehmung gänzlich und einmal durch denselben Teilhaber hälftig versteuert.
Die geforderte Steuererhöhung würde diese Beteiligungsgewinne weniger lukrativ machen und die Firma zusätzlich belasten.
Sie würde so die Investitionsbereitschaft im Kanton Zürich schwächen und damit Arbeitsplätze vor allem bei KMU riskieren.
Die Mitte lehnt die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre» deshalb an der Urne mit einem Nein ab.
