Grüne Köniz verabschieden Budget 2022
Die Grünen Köniz unterstützen den Kompromiss zum Budget 2022 der Könizer Gemeinde.
Die Grünen Köniz sind überzeugt, mit dem von Finanzkommission und Gemeinderat erarbeiteten Kompromiss einen grossen Schritt in Richtung nachhaltig stabile Finanzen machen zu können. Zwar beinhaltet die Budgetvorlage aus Sicht der Grünen verschiedene kritische Elemente.
Sie würde es aber erlauben, auch künftig wichtige Anliegen, wie beispielsweise Investitionen in die Bildung und den Klimaschutz sowie Angebote im Bereich von Kultur, Sport, Jugend und Sozialem, beibehalten zu können.
Beseitigung des strukturellen Defizits steht im Zentrum
Seit 10 Jahren schreibt die Gemeinde Köniz Defizite. Die Gemeinde hat deshalb bereits mehrere umfangreiche Aufgabenüberprüfungen durchgeführt; auch zurzeit läuft die Umsetzung eines über 70 Massnahmen umfassenden Sparpakets.
In jüngster Zeit verschlechterte sich die Situation zusätzlich aufgrund von durch die Gemeinde nicht beeinflussbare, steigende Transferzahlungen im Rahmen des Lastenausgleichs an den Kanton sowie durch den Wegzug der Swisscom als potente Steuerzahlerin.
Laut den Grünen hat sich im Jahr 2021 erneut bestätigt, dass eine Steuererhöhung unumgänglich ist. In der Zwischenzeit haben sich zudem weitere erhoffte Sparpotenziale aufgrund übergeordneter Vorgaben leider in Luft aufgelöst. Für die Grünen Köniz ist klar: es braucht dringend eine Steuererhöhung.
Budgetkompromiss findet Anklang bei den Grünen
Bei einem Steuersatz von 1,58 wäre diese noch immer moderat: Sie macht beispielsweise pro Haushalt (Eltern mit zwei Kindern) 4,66 Franken (bei einem Nettoeinkommen von 60'000) bis 33,40 Franken (bei einem Nettoeinkommen von 150'000) pro Monat aus und ist weiterhin deutlich unter dem kantonalen Durchschnitt.
Der Grüne David Müller sagt dazu: «Auch wenn die aktuelle Budgetvorlage aus Sicht der Grünen kein Wunschszenario ist und wir zum Beispiel mit der Kürzung bei Fuss-Velo-Köniz oder der Preiserhöhung in der Badi grosse Kröten schlucken mussten, so sind wir überzeugt, dass wir mit diesem Kompromiss einen grossen Schritt in Richtung nachhaltig stabile Finanzen machen können.»
Die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen Köniz wird deshalb am Montag im Parlament den vorliegenden Budgetkompromiss unterstützen.
Verzicht auf weitere Einlage ins Luxuskässeli
Die Grünen Köniz begrüssen zudem, dass für das Budget 2022 und auch in nächster Zeit auf die Einlage in die sogenannte Zinsschwankungsreserve, mit der künftige Zinsanstiege aufgefangen werden sollen, verzichtet werden soll. Bereits bei der Einführung dieses Instruments waren die Grünen kritisch, weil angesichts der kantonalen Vorgaben eine solche Spezialreserve unnötig sei.
Iris Widmer, Fraktionspräsidentin der Grünen, sagt dazu: «Als einzige Partei waren wir bisher bei allen Abstimmungen gegen die Einlage in die Zinsschwankungsreserve. Dass nun darauf verzichtet wird, erachten wir deshalb als Bestätigung unserer konstant vertretenen Position.»
Gemäss den Grünen kommt hinzu, dass bereits heute mehrere Millionen eingelegt sind, deutlich mehr als ursprünglich geplant. Auf diese Reserve kann die Gemeinde aber aufgrund der reglementarischen Vorgaben trotz Bilanzfehlbetrag nicht zugreifen, um die finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern.
Die Grünen setzen sich für eine nachhaltige Finanzpolitik ein. Gegenüber der auf Grund eines aktuellen Vorstosses zu Debatte stehenden Schuldenbremse positionieren sich die Grünen jedoch kritisch. Die Grünen sehen durchaus Potential, die finanzielle Steuerung der Gemeinde künftig zu verbessern Das Ziel müsse sein, die Instrumente zu schaffen, um ein transparenteres und steuerbareres Finanzsystem zu entwickeln.
