«Attraktive Zentren» im Kantonsrat chancenlos
Eine Volksinitiative der Grünen, die sich für attraktivere Dorfzentren einsetzt, kommt ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.
Der Kantonsrat hat sich am Dienstag, 21. März 2023, sowohl gegen das Volksbegehren wie auch den Gegenentwurf der Regierung ausgesprochen.
Die Gesetzesinitiative fordert, dass die Ortszentren entlang von Kantons- und Gemeindestrassen siedlungsverträglich zu gestalten sind. Sie sollen wieder wichtige Treffpunkte werden.
Initiative würde in die Gemeindeautonomie eingreifen
Die bürgerlichen Fraktionen wie auch der Regierungsrat kritisierten, dass die Initiative in die Gemeindeautonomie eingreife.
Der Regierungsrat legte deswegen einen Gegenvorschlag vor, der die Gemeindeautonomie respektierte.
Dieser wurde vor allem von der Mitte und der FDP unterstützt. SVP, SP und Grüne lehnten ihn aus gegensätzlichen Gründen ab.
