Ausbau der Staatsanwaltschaft in Luzerner Parlament unbestritten

Die Luzerner Staatsanwaltschaft wird bis 2030 um rund 20 Stellen ausgebaut. Der Kantonsrat hat einen entsprechenden Plan des Regierungsrats gestützt und eine Motion von Patrick Hauser (FDP) mit 79 zu 29 Stimmen gutgeheissen. Grund für den Ausbau sind die Bandenkriminalität, der Ausbau der Polizei, neue Vorgaben des Bundes und der digitale Wandel.

Zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität und wegen des damit zusammenhängenden Ausbaus der Kriminalpolizei will der Regierungsrat bei der Staatsanwaltschaft bis 2030 zehn neue Stellen schaffen, wie er in seiner Antwort zur Motion schrieb. Sechs zusätzliche Stellen soll es bis dahin wegen des Ausbaus der Sicherheits- und Verkehrspolizei geben.

2025 soll es zwei zusätzliche Vollzeitstellen geben, um den aus der Revision der Strafprozessordnung erwarteten Mehraufwand abdecken zu können. Eine weitere Stelle soll dann auch zur Bewältigung des digitalen Wandels geschaffen werden.

Hauser begründete am Montag im Kantonsrat seine Motion damit, dass die Entwicklung der organisierten und schweren Kriminalität Anlass zur Sorge geben würden. Es gehe nun darum, gezielt und graduell ab 2024 die Ressourcen zu erhöhen.

Alle Fraktionen unterstützten das Anliegen – alle, bis auf die Mitte, stimmten ja. Die Mitte begründete ihre Ablehnung damit, dass das Anliegen der Motion bereits erfüllt sei, denn der Regierungsrat habe zusätzliche Stellen bereits in der Finanzplanung eingestellt.

Das Thema würde zudem besser in der Budgetdebatte im Oktober diskutiert, wie Fraktionssprecherin Inge Lichtsteiner ausführte.

Die Mitte erntete mit dieser Haltung Unverständnis. Rahel Estermann (Grüne) sprach von einem komischen Signal. Claudia Huser (GLP) sagte, die Finanzplanung sei noch nicht in trockenen Tüchern. Der Kantonsrat müsse jetzt sagen, was er wolle.