Luzerner Parlament tastet Gemeindeautonomie nicht an

Der Kanton Luzern soll den Gemeinden nicht Dampf machen, damit sie ihre Steuerämter regional zusammenlegen.

Luzern Regierung Parlament — Blick ins Luzerner Parlament im Regierungsgebäude (Archivbild). - Keystone

Der Kantonsrat hat am Montag, 27. März 2023, unter dem Hinweis der Gemeindeautonomie ein Postulat von Jörg Meyer (SP) mit 73 zu 28 Stimmen abgelehnt.

Im Kanton Luzern mit seinen 80 Gemeinden gibt es derzeit 62 kommunale Steuerämter.

Diejenigen von Ebikon, Malters, Pfaffnau, Rickenbach, Ruswil, Schüpfheim, Sempach, Sursee, Weggis und Willisau sind für mehrere Gemeinden zuständig.

Es gäbe zu viele kleine Steuerämter

Meyer ist der Ansicht, dass es noch immer zu viele und zu viele kleine Steuerämter gibt.

Nur jenes von Willisau betreue mehr als drei Gemeinden, erklärte er in seinem Postulat.

In den letzten fünf Jahren habe sich die Zahl der Steuerämter nur unwesentlich verändert.

Für Meyer hat diese starke dezentrale Struktur der Steuerämter gewichtige Nachteile.

Keine Zwangsregionalisierung gefordert

In grösseren Behörden sei die Arbeit interessanter, es könne spezifisches Wissen aufgebaut werden, und die Rekrutierung von Fachleuten werde einfacher.

Er warf den Gemeinden vor, nicht von sich aus den Schritt zur Regionalisierung zu machen, sondern erst dann, wenn sie müssten.

Er fordere keine Zwangsregionalisierung, sondern eine aktivere Förderung von grösseren Steuerämtern, sagte Meyer.

Der Regierungsrat wolle aber die Chancen einer Regionalisierung auf dem «Altar der Gemeindeautonomie» opfern.

Zusammenschlüsse müssen von unten kommen

Die Gemeindeautonomie war denn auch das Hauptargument der bürgerlichen Fraktionen gegen die Forderung von Meyer.

Hans Lipp (Mitte) sagte: «Zusammenschlüsse müssen von unten kommen». Dezentrale Steuerämter seien näher bei den Steuerpflichtigen, «gross» heisse nicht unbedingt auch «besser».

Ähnlich äusserten sich auch Franz Räber (FDP), Daniel Keller (SVP) und Ursula Berset (GLP).

Meyer erhielt Unterstützung von den Grünen

Berset sagte, es gebe offensichtlich auch gute Gründe dafür, die Organisation so zu lassen, wie sie sei. Unterstützung erhielt SP-Mann Meyer von den Grünen.

Deren Sprecher Samuel Zbinden (Grüne) erklärte, dass es für den Bürger kaum Vorteile habe, wenn die Steuerbehörde vor Ort sei, ausser dass bei einer überforderten Behörde möglicherweise leichter geschummelt werden könne.