Parlament Olten stimmt Arealverkauf für Tennisanlage zu
Wie die Gemeinde Olten mitteilt, wurde am 21. Juni 2023 dem Verkauf des Areals für die Tennisanlage zugestimmt. Dem gingen lange Diskussionen voraus.
Für viel Diskussionsstoff sorgte an der Sitzung des Gemeindeparlaments vom 21. Juni 2023 die Vorlage zum Verkauf der (Teil-)Parzelle GB Olten Nummer 3483.
Nachdem die Städtischen Betriebe Olten angekündigt hatten, den bestehenden Baurechtsvertrag für die Tennisanlage im Gheid – zugunsten des Grundwasserschutzes – per Ende des Jahres 2031 durch Zeitablauf erlöschen zu lassen, hat der Tennisclub Olten (TCO) in unmittelbarer Nähe des bisherigen Standortes eine Neuanlage konzeptioniert.
Für die Realisierung der Neuanlage ist der Kauf einer Teilfläche notwendig
Die Infrastruktur mit sechs Spielfeldern soll ermöglichen, die bisherige Anlage im Gheid zu ersetzen und gleichzeitig den weiteren Tennisanlagen-Standort im Schöngrund aufzugeben und dieses Areal seiner zonenkonformen (Wohnbau-)Nutzung zuzuführen.
Für die Realisierung der Neuanlage im Gheid ist seitens des TCO der Erwerb einer landwirtschaftlichen Grundstücksfläche im Privatbesitz, deren Einzonung in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen sowie der Kauf einer, bereits der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugeordneten Teilfläche des städtischen Grundstücks GB Olten Nummer 3483 notwendig.
Der Antrag des Stadtrats wurde nach langer Diskussion genehmigt
Ein Antrag der SVP auf Rückweisung wurde mit 27 Stimmen dagegen und 9 Stimmen dafür bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Der vorausgehende Antrag der SVP, die Abstimmung über die Rückweisung geheim durchzuführen, erhielt nur vier statt des erforderlichen Quorums von acht Stimmen.
Mit einer Mehrheit von 29 Stimmen dafür und 7 Stimmen dagegen bei 2 Enthaltungen wurde anschliessend nach langer Diskussion der Antrag des Stadtrates genehmigt.
Der Antrag der SVP, die Vorlage freiwillig dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, wurde mit 33 Simmen dagegen und 4 Stimmen dafür bei einer Enthaltung abgelehnt.
Neue Parlamentspräsidentin wird Yael Schindler
Ferner wurde das Parlamentsbüro für das Amtsjahr 2023/2024 einstimmig gewählt.
Ab 1. August 2023 wird Yael Schindler Wildhaber (GO/JGO) neue Parlamentspräsidentin, Thomas Fürst (FDP) erster Vizepräsident und Ursula Rüegg (SVP) zweite Vizepräsidentin.
Stimmenzähler sind Beat Felber (Mitte/EVP/glp), Laura Schöni (OJ) und Cécile Send (SP/JSP).
