Unternehmenssteuerreform verursacht Steuererhöhung
Das Budget 2021 der Gemeinde Däniken präsentiert sich bei einem Umsatz von rund 14 Mio. Franken mit einem Defizit von 692’000 Franken.
Im Gesamtüberblick des Budgets, der sogenannten Dreistufen-Erfolgsrechnung, kommen die fehlenden Einnahmen offensichtlich zum Ausdruck. Folglich ist das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit weiterhin ungenügend.
Das Ergebnis aus der Finanzierung bleibt beachtlich gross und fängt einen Teil des strukturellen Defizits aus der ersten Stufe auf. Die eigentliche Resultatverbesserung kommt insbesondere vom ausserordentlichen Ergebnis mit der Auflösung von 1/5 der Neubewertungsreserven.
Die Neubewertung des Finanzvermögens und die Auflösung der daraus entstandenen Reserven sind Bestandteile des 2013 eingeführten neuen Rechnungsmodells HRM2. Der Gesamtaufwand verringert sich gegenüber dem Budget 2020 kaum.
Einzelne Erhöhungen liegen in der Steigerung der Kosten der Sozialhilfe, der Spitex, der Pflegekostenfinanzierung wie auch bei den Auslagen für die Wahlen angesichts des anstehenden Amtsperiodenwechsels.
Folgen der Unternehmenssteuerreform
Die Unternehmenssteuerreform (STAF) hat grosse Auswirkungen auf die Gemeindekasse. Bereits vor der Einführung war für den Gemeinderat klar, dass diese Steuererleichterung der Unternehmen für die Gemeinde einen grossen finanziellen Verlust bedeutet und diese nicht einfach zu tragen ist.
Deshalb schlägt der Rat vor, einen Teil der Unternehmenssteuerentlastung durch eine Steuerfusserhöhung bei den juristischen Personen zu kompensieren. Die natürlichen Personen sollen keine Last dieser Reform tragen, wonach dieser Steuerfuss nicht angepasst wird.
An der Gemeindeversammlung wird somit über eine Erhöhung des Steuerfusses von 60 % auf 75 % für juristische und einen gleichbleibenden Steuerfuss von 80 % für die natürlichen Personen abgestimmt.
Verzicht auf Teuerungszulage und verträgliche Investitionen
Bei den Löhnen des Gemeindepersonals und der Lehrkräfte sind keine teuerungsbedingten Anpassungen vorgesehen. Auch die Entschädigungen der nebenamtlichen Behördenmitglieder bleiben unverändert.
Die Investitionsrechnung weist verträgliche Nettoinvestitionen von 1'061’500 Franken aus. Diese beinhaltet insbesondere die Sanierungsarbeiten an der Unterdorfstrasse.
Angesichts der grossen Investitionstätigkeiten in den letzten Jahren, steigt der Abschreibungsaufwand weiter an. Der Abschreibungsbetrag von Fr. 462'030.00 ist um 9,4 % höher als im Budget 2020.
Grund dafür ist die vom Kanton vorgeschriebene Nutzungs- und Abschreibungsdauer. Diese liegt zwischen 4 und 50 Jahren, weswegen sich dieser Aufwand auch in Zukunft erhöhen wird.
Nachhaltiger Finanzhaushalt
Das Budget der Gemeinde Däniken bleibt wie aufgezeigt vorerst negativ. Als Erstes wird wie erwähnt der Steuerfuss der juristischen Personen infolge der Unternehmenssteuerreform angehoben.
Sobald die weitere ausschlaggebende Entwicklung der KKG-Steuern bekannt ist, sollen in einem weiteren Schritt im Verlauf der nächsten Jahre beide Steuerfüsse angehoben werden, um die Gemeindefinanzen wieder ins Lot zu bringen. So sollen die Jahre der Auflösung der Neubewertungsreserven (2019–2023) genutzt werden, um eine nachhaltige Steuerfussanpassung vorzunehmen.
Der Gemeinderat ist sich der momentanen schwierigen Ausgangslage bewusst. Er weiss aber auch, das vorhandene genügend grosse Eigenkapital für solche Schwankungen zu nutzen, um zukünftig wieder über einen stabilen und nachhaltigen Finanzhaushalt zu verfügen.
Anpassung Gebühren Wasser- und Abwasserkasse
Wie bereits mehrfach erwähnt, wurde vom Gemeinderat die Überprüfung der Gebühren der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Angriff genommen. Dies mit dem Ziel, das seit längerem defizitäre Ergebnis der Wasserkasse auszugleichen und die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen notwendige Grundgebühr bei der Abwasserbeseitigung einzuführen.
An der Budget-Gemeindeversammlung wird dem Souverän das neue Reglement über die Grundeigentümerbeiträge und -gebühren mit den neuen Gebührenansätzen zur Genehmigung vorgelegt. Die Wasserversorgung zeigt durch die beantragte Gebührenanpassung einen leichten Überschuss von Fr. 28'410.00 (Budget 2020 Fr. 156‘670.00).
Die Kosten für den Unterhalt und die zahlreichen notwendigen Investitionen können somit besser getragen werden. Die Qualität des Trinkwassers verlangt nach ständigen Erneuerungen und Aktualisierungen der Anlagen der Wasserversorgung.
Bei der Abwasserbeseitigung ist fürs 2021 ein Ertragsüberschuss von Fr. 32'270.00 geplant. Die geplante Gebührenanpassung in dieser Spezialfinanzierung beinhaltet vor allem die Einführung einer Grundgebühr und ist nicht so stark auf eine Verbesserung der Ergebnisse ausgerichtet.
Die Jahresrechnungen der Abwasserbeseitigung wiesen in den letzten fünf Jahren einmal ein negatives und sonst leicht positive Ergebnisse aus. Konstant ausgeglichen präsentiert sich die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung, im Budget 2021 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 870.00.
