Petition
Im August ging die Petition von Ruedi Looser «Für ein Engagement unserer Gemeinde zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln» ein.
Ende August 2020 ging die Petition von Ruedi Looser «Für ein Engagement unserer Gemeinde zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln» ein. Gemäss Asylvertrag vom 23. Februar 2016 zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den beiden Gemeinden Riehen und Bettingen ist die Sozialhilfe Basel unter anderem zuständig für die Erstaufnahme, die Unterbringung, die finanzielle Unterstützung und Betreuung der vom Bund an den Kanton Basel-Stadt zugewiesenen Personen aus dem Asylbereich. Die Aufnahme von Flüchtlingen durch Kantone, Städte oder Gemeinden ohne den Einbezug der Bundesbehörden ist nicht möglich, da für Einreiseprozesse, Asylverfahren etc. ausschliesslich der Bund zuständig ist.
Der Gemeinderat Riehen begrüsst die Teilnahme der Stadt Basel an der Städteallianz, welche sich beim Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen der griechischen Inseln einsetzt. Mittels Schreiben an Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (WSU), unterstützt er die Teilnahme der Stadt Basel an der Städteallianz und die Forderung an den Bundesrat, zusätzliche schutzbedürftige Flüchtlingen aus Griechenland aufzunehmen, vorbehaltlos und trägt sie mit.
