Abstimmung über Stadtpark-Initiative mit Gegenvorschlag
Die Stadt soll laut Stadtrat den Gegenvorschlag annehmen und die Stadtpark-Initiative ablehnen, um Nutzung und Entwicklung der Breiti offen zu halten.
Wie die Stadt Schaffhausen mitteilt, sind Grünflächen für die Lebensqualität entscheidend und gilt es in allen Quartieren zu erhalten und zu fördern. Dieser Grundsatz soll mit dem Gegenvorschlag zur «Stadtpark-Initiative» in der Stadtverfassung festgehalten werden.
Die Volksinitiative «Letzte grosse Grünfläche erhalten (Stadtpark-Initiative)» fordert die Freihaltung des Grundstücks «Vorderi Breiti» für eine öffentliche Parkanlage. Bei diesem Grundstück handelt es sich um das Areal der Sportplätze zwischen der Breitenau- und der Nordstrasse.
Die geforderte Freihaltung des Areals für einen Stadtpark beeinträchtigt aber mögliche zukünftige Entwicklungen und auch die bestehenden Nutzungen, welche für den Breitensport und das gesellschaftliche Leben im Quartier essenziell sind.
Zudem ist das Verankern von Zielen und Nutzungen für ein spezifisches Grundstück in der Verfassung nicht stufengerecht. Aus diesen Gründen lehnen der Stadtrat und der Grosse Stadtrat die Initiative ab und haben einen Gegenvorschlag ausgearbeitet.
Gegenvorschlag: Fokus auf Sport und Freiraum
Mit dem Gegenvorschlag wird der Bedeutung von Grün- und Freiräumen in allen Quartieren Rechnung tragen und es soll nicht ein einzelnes Grundstück für einen Stadtpark freigehalten werden.
Zusammen mit dem Gegenvorschlag hat der Stadtrat auch das Vorgehen für die dringend nötige Erneuerung der Sportinfrastruktur auf dem ehemaligen Stadionareal «Vorderi Breiti» vorgelegt.
Die sanierungsbedürftigen Garderoben im Tribünengebäude des alten Stadions sollen in einem Neubau ersetzt werden. Dieser ist auf die vier bestehenden Fussballplätze ausgelegt und soll die Bedürfnisse der Sportvereine und der Quartierbevölkerung gleichermassen erfüllen.
Stadtrat will Fläche für Schulzwecke sichern
Das Grundstück «Vorderi Breiti» ist nicht nur für die heutigen Nutzungen und die geplante Erneuerung der Sportinfrastruktur zentral. Auch für weitere Entwicklungen soll der Handlungsspielraum offengehalten werden.
In den kommenden Jahren stellt sich beispielsweise die Frage nach einem geeigneten Standort für den Ersatz des Kindergartenprovisoriums und zusätzliche Räumlichkeiten für die schulergänzende Betreuung in der Nähe des Breiteschulhauses.
Deshalb und auch vor dem Hintergrund der städtischen Immobilien- und Wohnraumpolitik ist der vom Initiativ-Komitee ins Spiel gebrachte Verkauf der Fläche klar keine Absicht des Stadtrats. Der Stadtrat empfiehlt den Stimmbürgern, den Gegenvorschlag anzunehmen und die Initiative abzulehnen.
