Stadt Schaffhausen senkt die Steuern um 2 Prozentpunkte
Mit einer moderaten Steuersenkung von 2 Prozent wird die Stadt noch attraktiver als Wohnort. Beim Finanzausgleich zeigt sich Schaffhausen solidarisch.
Der Stadt Schaffhausen geht es finanziell sehr gut und sie hat ihre Finanzen im Griff. Der Investitionskurs wird konsequent weitergeführt.
Schwerpunktsetzung im Budget 2025
Der Stadtrat hat im Budget 2025 mehrere Schwerpunkte festgelegt. Zum einen setzt er den Investitionskurs mit 90 Millionen Franken neuen Investitionskrediten fort.
Darüber hinaus schafft er eine neue Lohnperspektive für das Personal mit plus 3 Prozent bei der Lohnsummenentwicklung und stärkt gezielt die personellen Ressourcen um 47 FTE.
Schliesslich gehört auch die Steuersenkung um 2 Prozent für natürliche Personen dazu.
Grossprojekte fordern Stadt finanziell wie personell
Die höchsten stadteigenen Investitionen erfolgen bei den Schulanlagen, dem Tiefbau und den Verwaltungsliegenschaften.
Das grösste Einzelprojekt ist die Sanierung der Dreifachturnhalle Breite mit 9,2 MIllionen Franken.
Über die nächsten vier Jahre sind rekordhohe Nettoinvestitionen von über 270 Millionen Franken geplant, wobei die Grossprojekte wie das Stadthausgeviert inklusive die Entwicklung der freigespielten Liegenschaften, die Entwicklung des Kammgarnareals, der Hallenbadneubau, das Magazin Birch sowie verschiedene Schulhausbauten die grössten Anteile haben.
Die Umsetzung der Projekte wird die Stadt sowohl finanziell als auch personell stark fordern.
Steuerentlastung
Die Stadt beantragt eine weitere Steuersenkung für natürliche Personen auf 88 Prozent.
Mit einem Steuerfuss von 88 Prozent wird die Stadt als urbanes Zentrum mit ausgezeichnetem Service Public steuerlich noch attraktiver.
Damit konnte der Steuerfuss in den letzten zehn Jahren schrittweise um 10 Prozentpunkte gesenkt werden.
Zusammen mit kantonalen Steuergesetzrevisionen hat Schaffhausen als Standort deutlich an steuerlicher Attraktivität gewonnen.
Lohnentwicklungsplus soll Stadt für Fachkräfte noch attraktiver machen
Die Stadt beabsichtigt, durch eine Lohnsummenentwicklung von 3 Prozent für das städtische Personal sowohl die Teuerung auszugleichen als auch qualifizierte Fachkräfte zu halten und neue zu gewinnen.
Die personellen Ressourcen werden um 47,2 Vollzeitstellenäquivalente (FTE) gezielt ausgebaut, wobei der Grossteil der zusätzlichen Stellen auf die Alterszentren und die Spitex entfällt.
Des Weiteren werden Pensen ausgebaut, unter anderen in der Schulsozialarbeit und dem Bildungsbereich.
Erfolgsrechnung
Die Erfolgsrechnung 2025 weist ein ausgeglichenes Ergebnis von plus 400'000 Schweizer Franken aus. Sowohl Erträge als auch Aufwand sind im Vorjahresvergleich markant höher.
Die Unternehmenssteuern entwickeln sich erfreulich, und es wird für 2024 mit rekordhohen Unternehmenssteuern von über 100 Millionen Franken gerechnet.
Der Personalaufwand steigt aufgrund der Pensenerhöhungen und der Lohnentwicklung.
Strittiger Punkt Finanzausgleich
Im städtischen Budget bereits enthalten ist die zum Budgetzeitpunkt erwartete Anpassung des kantonalen Finanzausgleichs mit der Erhöhung des Ausgleichsziels auf 85 Prozent per 1. Januar 2025.
Die Stadt würde damit zum noch grösseren Nettozahler und leistete 5,1 Millionen Franken in den Finanzausgleich.
Ein am 16. August 2024 eingebrachter Vorschlag des Regierungsrats, den Finanzausgleich über das Steuergesetz anzupassen, wird vom Stadtrat in einer ersten Beurteilung als systemfremd eingestuft.
Der Stadtrat wird sich in die laufende Revision des Finanzausgleichs in geeigneter Form konstruktiv und mit der notwendigen Faktengrundlage einbringen.
Neuverschuldung im Blick behalten
Der Investitionsfokus schlägt sich in stark negativen Finanzierungssaldi der Folgejahre nieder.
Der Stadtrat verfolgt unverändert die Strategie, wonach eine massvolle, investitionsbedingte Neuverschuldung nach den Jahren mit grossen Ertragsüberschüssen vertretbar ist, solange sich die künftigen Fehlbeträge mit den vergangenen Überschüssen die Waage halten.
Das Budget 2025 wird im Grossen Stadtrat am 26. November 2024 behandelt.
