Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats
Der Kantonsrat Schwyz hat am Mittwoch:
– Ausgaben von 3,9 Millionen Franken für das Corona-Unterstützungspaket 2021 im Gesamtumfang von 11,7 Millionen mit 87 zu 3 Stimmen bewilligt. Die Hilfe kommt Härtefälle in der Schwyzer Wirtschaft zugute.
– die SP-Motion «Geschäftsmieten während Lockdown: Dreidrittels-Kompromiss», die kantonale Mietzinsbeiträge forderte, mit 64 zu 25 Stimmen nicht erheblich erklärt.
– das CVP-Postulat «Mieter und Eigentümer von Gewerberäumen entlasten» mit 66 zu 23 Stimmen nicht erheblich erklärt.
– die CVP-Motion «Keine Diskriminierung für unser Gewerbe im Beschaffungswesen» mit 78 zu 14 Stimmen erheblich erklärt.
– das SVP-Postulat «Echtes Hopp Schwyz: Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen» mit 70 zu 18 Stimmen erheblich erklärt.
– für den Ersatz- und Erweiterungsbau des Wohnheims mit Beschäftigung für Menschen mit Behinderung der Stiftung Phönix in Einsiedeln Ausgaben in der Höhe von 11,9 Millionen Franken mit 85 zu 2 Stimmen bewilligt.
– das Gesetzgebungsprogramm 2021-2022 mit 74 zu 7 Stimmen genehmigt.
