Solothurner Parlament bewilligt 20 neue Stellen für Digitalisierung
Mit einer grossen Mehrheit hat der Solothurner Kantonsrat am Mittwoch, 29. März 2023, das «Impulsprogramm SO!Digital» gutgeheissen.
Damit kann der Kanton in den nächsten drei Jahren 10,6 Millionen Franken zur digitalen Transformation der Verwaltung einsetzen und 20 neue Stellen schaffen.
Mit der nun beschlossenen Digitalisierungsstrategie liege ein «konkreter und für den Kanton Solothurn massgeschneiderte Umsetzungspfad» für die Reise in die digitale Zukunft vor, schrieb der Regierungsrat in der Botschaft zur Vorlage.
«Die Digitalisierung kommt», sagte Kantonsrat David Häner (FDP) als Sprecher der Spezialkommission Digitalisierung am letzten Sitzungstag der März-Session.
Es sei besser, sie aktiv mitzugestalten und «die Abschaffung des Papiers in der Verwaltung» voranzutreiben. Zu warten würde bedeuten, dass es später teurer werde.
Markus Ammann: «Die Zeit ist reif, überreif»
Die Digitale Transformation sei ein Kernanliegen seiner Partei, betonte Christian Ginsig im Namen der GLP-Fraktion.
Man erwarte, dass die Vorlage auch «ein Startschuss für bürgernahe Dienstleistungen» sei. «Die Zeit ist reif, überreif», sagte Markus Ammann von der SP-Fraktion.
Anna Engeler von den Grünen meinte, es sei «ein Investment» und besser, als später «Schnellschüsse auf Druck des Bundes» vornehmen zu müssen.
Benjamin von Däniken (Mitte) bezeichnete die Ziele als ambitioniert. Wichtig sei, jetzt einen Startschuss zu setzen.
SVP: «Weniger Marketing, dafür mehr Umsetzung»
«Die Kosten werden uns um die Ohren fliegen», warnte hingegen Matthias Borner (SVP).
Seine Fraktion verlange «weniger Marketing, dafür mehr Umsetzung» und werde den zweiten, weitergehenden Beschluss deshalb ablehnen.
In der Abstimmung wurde der erste Beschlussentwurf mit 91 Ja zu 5 Gegenstimmen aus der SVP angenommen.
Damit hat der Kantonsrat in einem ersten Schritt Kosten von 6,295 Millionen Franken bewilligt, sowie 1,855 Millionen Franken für die Umsetzung des Impulsprogramms.
3,5 Millionen Franken für Finanzierung der zusätzlichen Vollzeitstellen
Der zweite Beschlussentwurf mit einem Kredit von 2,44 Millionen Franken wurde mit 76 Ja gegen 19 Stimmen aus der SVP ebenfalls angenommen.
Dabei werden 5,8 Vollzeitstellen im Kompetenzzentrum Digitale Verwaltung neu geschaffen.
14,7 Vollzeitstellen sind in den Departementen, der Staatskanzlei und den Gerichten vorgesehen.
Für die Finanzierung dieser 20,5 zusätzlichen Vollzeitstellen werden ausserdem jährlich wiederkehrend 3,5 Millionen Franken erwartet.
Impulsprogramm ist auf drei Jahre angelegt
Damit ist der Weg frei, heute schon bestehende Angebote wie die elektronische Umzugsmeldung oder die Online-Bestellung eines Betreibungsregister-Auszugs durch viele weitere digitale Dienstleistungen zu ergänzen.
Auch intern soll sich vieles verändern: Man wolle die Verwaltung «neu denken» und den digitalen Service Public im Kanton vorantreiben, schrieb der Regierungsrat in seiner Botschaft.
Das 2023 startende Impulsprogramm ist zunächst auf drei Jahre angelegt.
