St. Galler Kantonsrat streitet um Baufragen und Polizei-Provisorien
In seiner zweitätigen April-Session wählt das Kantonsparlament Fredy Fässler zum Regierungspräsidenten und diskutiert unter anderen das Planungs- und Baugesetz.
Das Parlament trifft sich am Osterdienstag, 19. April 2022, und Mittwoch, 20. April 2022, zur zweitägigen Aprilsession. Diese beginnt mit Wahlen. So soll Justiz- und Polizeidirektor Fredy Fässler (SP) für ein Jahr zum Regierungspräsidenten gekürt werden.
Kontroversen sind bei der Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) absehbar. Die vorberatende Kommission möchte – gegen den Willen der Regierung – Neubauten in den Weilerzonen zulassen. Die Fraktionen von SP, Mitte-EVP und GLP lehnen dies ab: Das Ansinnen widerspreche Bundesrecht und würde Rechtsunsicherheit schaffen.
«Die Weilerzonen sind eindeutig keine Bauzonen», schrieb die SP. Umstritten ist auch eine neue Vorschrift für Elektrofahrzeug-Ladestationen in öffentlich zugänglichen Parkierungsanlagen und in neuen Mehrfamilienhäusern. Ein entsprechender Antrag wird laut Mitte-EVP eingereicht.
Uneinig sind sich die Fraktionen auch beim Vorschlag, eine Grünflächenziffer ins PBG aufzunehmen. Laut SP soll den Gemeinden ermöglicht werden, die Themen Klima und Biodiversität besser zu berücksichtigen. Die Grünliberalen befürchten wegen der Vorschläge der Kommission eine komplette Verwässerung des Anliegens.
Provisorium für kantonales Sicherheits- und Verwaltungszentrum auf Areal Mingerstrasse geplant
Die Sicherheitspolizei der Kantonspolizei ist heute auf mindestens sechs Standorte in der Stadt St.Gallen verteilt. Weil der geplante Bau eines neuen kantonalen Sicherheits- und Verwaltungszentrums bis 2033 dauern dürfte, schlägt die Regierung ein Provisorium auf dem Areal Mingerstrasse im Westen St.Gallens vor.
Mit einem Um- und Neubau für zehn Millionen Franken soll die Sicherheitspolizei mehr Platz und Spielraum für einen Stellenausbau erhalten. Die vorberatende Kommission will die Vorlage zurückweisen und auf später verschieben. Zuerst müsse eine kantonale Immobilienstrategie vorliegen und im Parlament beraten werden.
Ebenfalls eine Übergangslösung soll es für die kantonale Notrufzentrale in St.Gallen geben. Diese befindet sich bisher im «Calatrava-Auge» beim Klosterhof. Dort muss laut Regierung die Technik Ende 2024 erneuert werden. Zudem sei die Zentrale wegen zunehmender Arbeitslast zu klein.
Die Regierung schlägt eine Verlegung ins Gebäude des Einkaufszentrums Lerchenfeld im Westen der Stadt vor. Das Projekt kostet voraussichtlich 43,3 Millionen Franken. Da sich auch die Stadt St.Gallen und die beiden Appenzell beteiligen, bleiben dem Kanton knapp 39 Millionen Franken Kosten.
Diskussion um Corona-Härtefall-Programm
Weiter behandelt der Rat das Corona-Härtefall-Programm für 2022. Die SVP-Fraktion will Firmen auch für Dezember 2021 für ihre Einbussen wegen Corona entschädigen. Die Vorlage der Regierung sieht nur Härtefall-Zahlungen für das erste Quartal 2022 vor. Der Kanton solle die grosszügigere Lösung des Bundes übernehmen, fordert die SVP.
Bei der Unterstützung für Seilbahnunternehmen beantragt die Partei, die Kostenbeteiligung der Gemeinden von 40 Prozent zu streichen. Mit diesen Anträgen will die SVP «zu einer einheitlichen Lösung in der Ostschweiz beitragen und eine Schlechterstellung der St.Galler Betriebe verhindern», wie die Fraktion mitteilte.
