St.Gallen erhöht Pendlerabzug – «Fossil-Allianz» setzt sich durch

Wer im Kanton St.Gallen mit dem Auto zur Arbeit pendelt, soll dafür einen höheren Steuerabzug geltend machen können.

coronavirus St. Gallen Kantonsrat — Mitglieder an der Session des St. Galler Kantonsrates. - keystone

Der Kantonsrat hiess am Dienstag, 14. Februar 2023, eine entsprechende Motion der Fraktionen von von SVP, FDP und Mitte-EVP mit 69 zu 39 Stimmen gut.

Damit muss die Regierung im Rahmen einer geplanten Vorlage zur Entlastung des Mittelstands eine Erhöhung des Pendlerabzugs einbeziehen.

Die Motionäre wollen damit den Kanton auch steuerlich attraktiver machen, wie sie in ihrem im Juni 2022 eingereichten Vorstoss schrieben.

Der Rat diskutierte eine Stunde lang – teilweise ziemlich gehässig – über das Anliegen, das von der Regierung abgelehnt wurde.

Heftiges Für und Wider im Rat

Dabei zeigte sich ein politischer Stadt-Land-Graben. Schliesslich setzten sich die drei bürgerlichen Fraktionen von SVP, FDP und Mitte-EVP klar durch.

Derzeit gilt in St.Gallen bei den Steuern ein maximaler Pendlerabzug von 4460 Franken. Dieser Betrag entspricht einem SBB-Generalabonnement der 2. Klasse plus 600 Franken Parkgebühren für park-and-ride.

Dieser Abzug sei im Vergleich zu vielen anderen Kantonen sehr tief, argumentierten die Motionäre. Vertreter von Grünen, SP und GLP appellierten erfolglos an die Umwelt-Verantwortung.

Marco Fäh (Grüne, Neckertal) bezeichnete die Erhöhung als «Zwängerei» und bezeichnete die Motionäre als «Fossil-Allianz». Genauso unzimperlich fielen die Entgegnungen von SVP- und Mitte-Vertretern aus.