Zofingen: Das Geschäftsreglement soll revidiert werden
Wie die Gemeinde Zofingen angibt, stimmt der Einwohnerrat am 18. März 2024 über Anpassung und Aktualisierung des Geschäftsreglements an die Gemeindeordnung ab.
Die Aktualisierung des Geschäftsreglements drängt sich aus mehreren Gründen auf. Ein Grund ist die Aufhebung der Schulpflegen im Kanton Aargau per Ende 2021.
Zudem ist das Reglement sprachlich überarbeitet und an die gängige Praxis angepasst worden.
Dies betrifft beispielsweise die Einführung der digitalen Geschäftsverwaltung. Weiter wurde die Frage des Stimmrechts des Präsidenten präzisiert.
Begrenzung der Redezeit auf fünf Minuten
Das bisherige Geschäftsreglement machte lediglich die Aussage, dass das Präsidium an Wahlen und geheimen Abstimmungen teilnimmt.
Dies führte in vergangener Zeit immer wieder zu Diskussionen.
Neu ist vorgesehen, dass der Präsident des Einwohnerrats bei Abstimmungen, also auch bei offenen Abstimmungen, mitbestimmt.
Weiter ist vorgesehen, die maximale Redezeit von zehn auf fünf Minuten zu beschränken.
Ausnahmen für Kommissionssprecher und Stadtratsmitglieder
Davon ausgenommen sind die Sprecher der Kommissionen und die Mitglieder des Stadtrats.
Neu definiert das Reglement eine Frist, wonach die Haltung des Stadtrats zu einer Motion oder zu einem Postulat dem Einwohnerrat innerhalb eines Jahres mitzuteilen ist.
Weiter soll das Reglement die Schaffung einer öffentlichen Audiodatenbank zulassen, sodass das aufwendige Wortprotokoll der mehrstündigen Sitzungen durch ein Beschlussprotokoll ersetzt werden könnte.
