Keine Zuger Standesinitiative zur Steuerentlastung von Rentnern
Der Kanton Zug verzichtet darauf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die AHV-Renten von der Einkommenssteuer befreit sind. Das Parlament hat am Donnerstag eine entsprechende SVP-Motion mit 57 zu 15 Stimmen abgelehnt.
Durch die Befreiung ihrer AHV-Renten von der Einkommenssteuer würden die Rentnerinnen und Rentner steuerlich entlastet, womit ihnen mehr Geld für eigene Bedürfnisse blieben, argumentierten die Motionäre. Nicht selten gerieten Rentner nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit in finanzielle Schwierigkeiten. «Lasst uns etwas für die Alten tun», sagte Manuel Brandenberg (SVP).
Im Eventualantrag hätten sich die Motionäre auch vorstellen können, dass die AHV-Renten nur für Personen bis zu einem bestimmten steuerbaren Einkommen von der Einkommenssteuer befreit würden. Auch dieser scheiterte, und zwar mit 56 zu 15 Stimmen.
Der Regierungsrat anerkenne die Wichtigkeit der Bekämpfung der Altersarmut, schreibt dieser in der Antwort. Gleichzeitig sei er der Ansicht, dass eine Steuerbefreiung der AHV-Renten hierzu kein geeignetes Mittel sei, sagte Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP). Die Motion sei gut gemeint, der Ansatz aber komplett falsch.
Markus Simmen (Mitte) sagte, die Vorlage weise nicht ansatzweise auf das Vermögen der Pensionierten hin. Diese seien - und das sei statistisch absolut unbestritten - wesentlich vermögender als die erwerbstätige Bevölkerung.
Peter Letter (FDP) sagte, die Fraktion habe positive Argumente für die SVP-Motion gesucht, aber keine gefunden. Er sagte auch, dass Standesinitiativen generell restriktiv angewendet werden sollen, sie seien geeignet für Anliegen, die wichtig und speziell für den Zuger Standort seien. SVP-Kantonsrat Philip C. Brunner entgegnete: «Es braucht in der Schweiz mehr Zug aus Zug.»
Die Standesinitiative setze sich mit einem Thema auseinander, welche Aufmerksamkeit verdiene, sagte Luzian Franzini (ALG). Aber die SVP-Motion schiesse am Ziel vorbei. Mit der Giesskanne würde ein Teil des Einkommens von älteren Leuten nicht mehr besteuert, egal ob diese Person Multimillionärin sei oder Geldprobleme habe.
Eines habe die SVP richtig erkannt, sagte Virginia Köpfli (SP). Altersarmut sei in der Schweiz ein riesiges Problem. Doch dieser Vorschlag sei eine Farce. «Er hilft vor allem jenen mit höheren Einkommenssteuern», sagte sie.
