Stadtparlament unter Strom: Zürich wird AKW-Beteiligungen nicht los
Die Stadt Zürich ist an mehreren Atomkraftwerken beteiligt: Nun soll der Stadtrat aktiv und resolut darauf hinwirken, dass diese stillgelegt werden, wie der Gemeinderat am Mittwochabend forderte. Denn der angestrebte Verkauf der Aktien hat sich als unmöglich erwiesen.
Der Auftrag des Volkes war 2016 klar und ist seither explizit in der Gemeindeordnung verankert: Bis 2034 soll die Stadt Zürich keinen Atomstrom mehr produzieren und verkaufen.
Derzeit hält sie 15 Prozent der Aktien des Kernkraftwerks Gösgen SO und 20,5 Prozent an der Aktiengesellschaft für Kernenergiebeteiligungen Luzern, die Anteile am Kraftwerk Leibstadt AG und vier französischen Reaktoren besitzt.
Nach Marktsondierungen, rechtlichen Abklärungen und weltweiten Verkaufsgesprächen, die knapp zwei Millionen Franken gekostet haben, lagen der Stadt zwar zwei nicht bindende Kaufofferten von aussereuropäischen Unternehmen vor.
Der Stadtrat hat das Unterfangen aber abgebrochen, wovon der Gemeinderat am Mittwochabend einstimmig zustimmend Kenntnis nahm. Weitere Verhandlungen würden Kosten von bis zu 6 Millionen Franken verursachen, zudem seien diese angesichts der komplexen Ausgangslage mit den vielen involvierten Playern mit wenig Erfolgschancen verbunden, begründete der Stadtrat unter anderem.
In einem Postulat, das mit 80 zu 37 Stimmen überwiesen wurde, fordern die Fraktionen von GLP, Grünen und SP den Stadtrat nun dazu auf, auf anderem Weg aktiv zu werden: Wenn schon kein Verkauf der Aktien möglich sei, dann soll er sich dafür verstärkt für die Stillung seiner AKW engagieren.
«Wir können das Stilllegungsziel nicht alleine erreichen», sagte Ronny Siev (GLP). Es müssten nun Allianzen mit Partneraktionären geschmiedet werden. «Andernfalls verstossen wir 2034 gegen unsere Gemeindeordnung.»
Dass es soweit kommen könnte, überraschte in der Ratsdebatte weder die ganz linke noch die rechte Ratsseite: «Beteiligungen an Atomkraftwerken sind doch nur zu verkaufen, wenn die Anlagen möglichst lange laufen», sagte Andreas Kirstein (AL). Ähnlich äusserte sich Johann Widmer (SVP), der den «AKW-Ausstiegsturbos» vorwarf, weltfremd zu sein.
Beide bezeichneten die Initiative, mit der der Atomausstieg im Jahr 2016 in der Gemeindeordnung verankert wurde, sinngemäss als Augenwischerei: «Im Rausch, Zürich zur atomfreien Zone zu machen, wurde ein Vorstoss lanciert, der unerfüllbar war», sagte Kirstein.
Für die Grünen lief diese Debatte in die falsche Richtung: Die Beteiligungen liessen sich nicht verkaufen, weil das Risiko beim Betrieb von Atomkraftwerken einfach zu gross sei, meinte Matthias Probst. «Wenn niemand diese Aktien will, dann bedeutet das doch, dass wir endlich die Finger von dieser Technik lassen müssen.»
