Stadt Zürich soll kostenlose Covid-Tests anbieten
Damit soll die Stadt eine Lücke füllen, die damit entstanden ist, dass der Bund nur noch punktuell, so ärztlich angeordnete, Tests übernimmt.
Für die Bevölkerung der Stadt Zürich soll es wieder möglich sein, sich bei Symptomen kostenlos auf Covid testen zu lassen.
Der Gemeinderat hat am Mittwochabend, 1. März 2023, mit Stichentscheid des Ratspräsidenten ein entsprechendes dringliches Postulat an den Stadtrat überwiesen.
Die Stadt soll eine Lücke füllen, begründeten SP und AL ihren Vorstoss.
Denn seit diesem Jahr werden die Kosten vom Bund nur noch für jene Covid-Tests übernommen, die ärztlich angeordnet werden und für die weitere medizinische Behandlung notwendig sind.
Gratis-Tests fördern eigenverantwortliches Handeln
Müssten Personen mit Symptomen oder mit Kontakt zu erkrankten Menschen für Covid-Tests bezahlen, werde «ein Unterbruch von Infektionsketten verhindert» und «die ungebremste Übertragung des Coronavirus in Kauf genommen», kritisierte Anna Graff (SP).
Denn Gratis-Tests würden ein niederschwelliges Angebot darstellen. Personen, die positiv getestet werden, könnten in der Folge eigenverantwortlich und solidarisch ihre Konsequenzen ziehen.
Doch nun sei die Zahl der Tests angesichts der anfallenden Kosten erwartungsgemäss eingebrochen, hielt Graff fest.
Stadtrat Hauri: Tests bringen keinen zusätzlichen Schutz
«Der Vorstoss macht uns ratlos», hielt Stadtrat Andreas Hauri (GLP) fest. Mit «uns» meinte er nicht nur den Stadtrat, sondern auch die Spezialisten aus der Gesundheitsbranche, wie er erklärte.
Denn die Situation sei derzeit relativ klar und eindeutig, sagte Hauri. Es sei praktisch eine Durchseuchung erreicht.
Zum Schutz seien bei Bedarf Masken zu tragen, und es gelte, bei starken Symptomen nicht arbeiten zu gehen, sondern zu Hause zu bleiben. Aber Tests brächten derzeit keinen zusätzlichen Schutz.
Schlussabstimmung endete im Patt
Die Fraktionen von FDP, SVP, GLP und Mitte/EVP sprachen sich wie der Stadtrat gegen den Vorstoss aus. Sie bezeichneten ihn unter anderem als unnötig und stuften ihn als zu teuer ein.
Zudem stellten sie den Sinn einer städtischen Massnahme im Kampf gegen eine keine Grenzen kennende Pandemie in Frage.
Die Schlussabstimmung führte dann zu einem Patt: SP und AL, die auch von den Grünen unterstützt wurden, kamen auf 58 Stimmen. Diesen standen 58 Stimmen von FDP, SVP, GLP und Mitte/EVP gegenüber.
Vorstoss wurde an den Stadtrat überwiesen
Mit der in diesem Fall entscheidenden Stimme von Ratspräsident Matthias Probst (Grüne) wurde der Vorstoss dann an den Stadtrat überwiesen.
Dieser muss nun gegen seinen Willen prüfen, wie in Zürich «frühestmöglich an mehreren Orten» kostenlose Tests angeboten werden können.
Dabei müsse es sich nicht wie von den Gegnern befürchtet um grosse, teure Testzentren handeln, hielt Anna Graff fest. Es gehe darum, Testmöglichkeiten zu schaffen.
