Velodemo Critical Mass braucht künftig Bewilligung der Stadt Zürich
Die Velodemonstration Critical Mass braucht in der Stadt Zürich künftig eine Bewilligung. Dies hat das Statthalteramt entschieden. Es gab einer Beschwerde der FDP Recht.
Vertreter der Stadtzürcher FDP hatten im November 2022 eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat eingereicht und verlangt, dass dieser die Velodemos regle. Denn die Critical Mass störe den übrigen Verkehr bewusst und systematisch. Die Stadt Zürich toleriere dies und setze das geltende Recht nicht durch.
Der Statthalter stuft dies ähnlich ein und hat die Beschwerde teilweise gutgeheissen, wie er am Dienstag in einer Mitteilung schrieb. Die Critical Mass finde nicht im Rahmen der strassenverkehrsrechtlichen Regeln statt.
Auch wenn die Teilnehmenden ihre Fahrt nicht als Demonstration deklarieren, handle es sich um eine solche, hält der Statthalter fest. Für diese müsse eine Bewilligung eingeholt werden, welche die Stadt vermutlich dann auch erteilen könnte. Indem die Stadtpolizei die monatliche Ausfahrt heute ohne Einschreiten toleriere, unterschreite sie ihren Ermessensspielraum und begehe damit eine Rechtsverletzung.
Über den Entscheid des Statthalters zeigte sich der Stadtzürcher FDP-Präsident Përparim Avdili auf Twitter erfreut. Er schrieb am Dienstag von «Good News für alle Verkehrsteilnehmenden, für den Rechtsstaat und für Zürich».
Die Critical Mass sorgte im Gemeinderat der Stadt Zürich mehrmals für hitzige Voten und Debatten. Die bürgerliche Ratsseite sprach von «Velo-Chaoten», die absichtlich den Verkehr in der Innenstadt lahm legen würden, und von einer perfekt organisierten «rollenden Party», die ohne Bewilligung illegal sei und unterbunden werden müsste.
Die links-grüne Mehrheit stellte sich indes hinter den Anlass. Sie lehnte im Mai 2022 auch einen Vorstoss der FDP mit 74 zu 44 Stimmen ab, der eine Bewilligungspflicht für die Critical Mass forderte. Daraufhin legten die Freisinnigen ihre Aufsichtsbeschwerde ein.
Die Critical Mass, eine weltweite Bewegung, findet jeden letzten Freitag im Monat statt. Velofahrende treffen sich und fahren anschliessend los. Dies ohne Plan – die an der Spitze Fahrenden entscheiden spontan über den Weg.
Die Velofahrenden würden den Verkehr dabei nicht blockieren, sie seien ein «spontanes, grosses Verkehrsaufkommen von Velos» und damit einfach Teil des Verkehrs, heisst es auf einer Fansite der Critical Mass, die offiziell ohne Organisatoren auskommt und keine Verantwortlichen kennt.
Die Teilnehmenden verstehen sich auf ihrer Ausfahrt als ein einziges langes Fahrzeug: So hält die Spitze des Umzugs an einem Rotlicht an und fährt bei Grün wieder los – und ihr folgen alle Teilnehmenden, auch wenn die Ampel zwischenzeitlich die Farbe wechselt. Bei mehreren tausend Personen, wie sie in Zürich für die rund zweistündigen Ausfahrten zusammenkommen, kann dies etwas dauern.
Mit der Critical Mass seien keine offziellen Ziele oder Forderungen verbunden. Es sei keine Demonstration. «Wir fahren einfach Velo.»
Der Statthalter-Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Ob ihn die Stadt Zürich anfechten wird, ist noch nicht bekannt.
