Zürcher Gemeinderat kritisiert Stadtrat - und sich selbst
Der Zürcher Gemeinderat hat sich am Mittwoch mit dem ERZ-Schlussbericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (Puk) auseinandergesetzt. Dabei übten die Parlamentarier auch Selbstkritik: Nicht nur der Stadtrat, sondern auch das Parlament müssten ihre Kontrollfunktionen besser wahrnehmen.
Dass der Stadtrat sich auf die Position stelle, er sei arglistig hintergangen worden und habe darum die Missstände nicht entdecken können, sei irritierend, meinten Gemeinderatsmitglieder des gesamten politischen Spektrums. Er müsse Verantwortung übernehmen, zeige aber mangelnde Selbstkritik.
Viele Gemeinderatsmitglieder waren jedoch der Ansicht, dass nicht nur der Stadtrat, sondern auch das Parlament seine Aufsicht besser wahrnehmen müsse. Es brauche auf allen Ebenen auch eine gelebte Fehlerkultur.
Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) sagte, der Stadtrat anerkenne eine Mitschuld an den Vorgängen. Stadtrat, Parlament und Finanzkontrolle hätten sich ein Stück weit einlullen lassen von den guten Zahlen. Allerdings seien viele Verstösse der ERZ mit grosser Energie vertuscht worden.
Der Gemeinderat nahm den Puk-Bericht zur ERZ-Affäre zur Kenntnis und beauftragte den Stadtrat in spätestens zwei Jahren darüber zu berichten, wie die Empfehlungen des Berichtes umgesetzt wurden.
Ab 2015 wurden Unregelmässigkeiten bei der Dienstabteilung Entsorgung + Recycling ERZ der Stadt Zürich aufgedeckt. Dazu gehörten unter anderem schwarze Kassen, eine Anlage mit Wildvögeln und Emus sowie ein Oldtimer-Museum.
Der am Donnerstag präsentierte Puk-Bericht kritisiert das «simulierte Unternehmertum» des ehemaligen Direktors Urs Pauli. ERZ habe von den finanziellen Vorteilen einer weitgehenden Monopolstellung profitiert und kaum unternehmerische Risiken tragen müssen. Schlecht weg kommen auch Paulis frühere Vorgesetzten, die alt Stadträte Martin Waser (SP) und Ruth Genner (Grüne).
