Zürcher Regierungsrat verteidigt Axpo-Rettungsschirm des Bundes
Der Rettungsschirm des Bundes für den in Schieflage geratenen Stromkonzern Axpo hat am Montag, 24. Oktober 2022, im Zürcher Kantonsrat für viel Kritik gesorgt.
Energiedirektor Martin Neukom (Grüne) verteidigte den Rettungsschirm.
Es sei «peinlich», dass der Wirtschaftskanton Zürich zusammen mit den anderen Axpo-Eigentümerkantonen das Unternehmen nicht selber habe stützen können, sagte Beatrix Frey-Eigenmann (FDP, Meilen).
«Nachdem die Axpo-Kantone jahrelang Dividenden kassiert haben, überlasst man es nun dem Bund, einen Rettungsschirm in Milliardenhöhe für den Konzern aufzuspannen», sagte sie.
In einer dringlichen Interpellation kritisierte Frey-Eigenmann zusammen mit Kantonsrätinnen und Kantonsräten von SVP und Mitte die Rolle des Kantons Zürich rund um die Axpo-Krise.
Die Linke kritisiert die Strommarktliberalisierung
Von linker Seite wiederum wurde unter anderem die Strommarktliberalisierung kritisiert, die sich in der aktuellen Energiekrise nun rächen würde.
Mehrere Redner forderten auch, dass die Axpo-Kantone künftig wieder politische Vertreter im Verwaltungsrat der Axpo haben müssten.
Regierungsrat Martin Neukom (Grüne) verteidigte bei der Beantwortung der Interpellation jedoch das Aufspannen des Rettungsschirms.
«Das Liquiditätsproblem der Axpo ist durch Absicherungsgeschäfte für die inländische Stromproduktion entstanden», sagte er.
Vier Milliarden Franken für die Axpo
Der Bund hat der Axpo Anfang September 2022 notfallmässig eine Kreditlinie in der Höhe von vier Milliarden Franken zur Verfügung gestellt.
Die Axpo musste den Rettungsschirm bisher aber nicht in Anspruch nehmen.
Eine Alternative dazu gab es laut Neukom kaum. «Hätte man dies auf kantonaler Ebene machen wollen, wären neun Kantone daran beteiligt gewesen», sagt er.
Der Kanton Zürich beispielsweise könne wegen der Referendumsfrist gar nicht innert so kurzer Zeit eine Milliarde Franken zur Verfügung stellen.
Externe Geschäftsprüfung bei der Axpo wurde angekündigt
Neukom kündigte an, zusammen mit den anderen Axpo-Kantonen eine externe Geschäftsprüfung bei der Axpo in Auftrag geben zu wollen.
So soll transparent gemacht werden, was genau bei der Apxo zur Liquiditätskrise geführt hat.
Die Debatte um den Axpo-Vorstoss zeigte einmal mehr, wie weit die Vorstellungen der verschiedenen Parteien in der Energiepolitik auseinandergehen.
Forderung nach erneuerbaren Energien von links-grüner Seite
So forderte etwa Lorenz Habicher (SVP, Zürich) Investitionen in neue Atomkraftwerke. Anders sei die Stromlücke, die sich abzeichne, längerfristig kaum zu bewältigen.
Von links-grüner Seite hingegen kam die Forderung nach einem Ausbau der erneuerbaren Energien.
Mit der Beantwortung der dringlichen Interpellation und der Debatte im Rat dazu ist das Geschäft erledigt.
