Zürcher Stadtparlament will nicht gegen Abstimmungsfahnen vorgehen
Angestellte der Stadt Zürich werden künftig nicht vermehrt dazu eingesetzt, illegal angebrachte Abstimmungsbanner zu entfernen. Das Stadtparlament hält dies für unnötig. Das sei doch gar kein grosses Ärgernis.
Immer vor wichtigen Abstimmungen wird es in der Stadt Zürich etwas farbiger als sonst. An Geländern, Brücken und Verkehrstafeln hängen dann Fahnen oder Banner mit Abstimmungsempfehlungen, oft von linker Seite. Für die FDP und die EVP ein Ärgernis. «Das mit der sauberen Stadt war einmal», sagte EVP-Gemeinderat Ernst Danner.
Zusammen mit der FDP reichte die EVP deshalb ein Postulat ein, das Angestellte der Stadt dazu verpflichten wollte, diese illegalen Abstimmungsempfehlungen abzuschneiden. «Es gibt sicher genügend Mitarbeitende, die schnell ein Banner durchschneiden könnten, etwa jene der Stadtreinigung», sagte Martina Zürcher (FDP).
Unterstützt wurden FDP und EVP von der SVP. Die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger müsse geschützt werden, sagte Attila Kipfer. Deshalb gehe es nicht, auf öffentlichem Grund politische Werbung aufzuhängen. Einmal mehr setzte sich jedoch die andere Ratsseite durch. Der Rat lehnte das Postulat mit 64 zu 51 Stimmen ab.
Stadtratskandidat Walter Angst (AL) fand es «kein grosses Ärgernis», wenn einige Wochen solche Banner herumhängen. Da sei etwas Toleranz gefragt. Zudem hätten die Mitarbeitenden der Reinigung schon genügend zu tun. Müssten sie künftig Banner entfernen, würden sie woanders fehlen, etwa bei der Strassenreinigung.
