Österreich: Misstrauensvotum für Kanzler Sebastian Kurz

Am Montag wird sich Kanzler Sebstian Kurz (ÖVP) einem Misstrauensvotum im Nationalrat stellen müssen. Bei der Sitzung soll sich Kurz für den Ibiza-Skandal um den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) rechtfertigen.

Zudem soll das Parlament entscheiden, ob sie dem Kanzler das Vertrauen ausspricht. Dies kündete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute an einer Pressekonferenz an.

Kurz war nach seinem Wahlsieg eine Koalition mit der FPÖ eingegangen. Gestern waren sämtliche FPÖ-Minister in Kurz' Regierung zurückgetreten. Dies in der Folge, dass Kanzler Kurz am Montag den Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) entlassen hatte. Bis zu den Neuwahlen sollen Experten und Spitzenbeamte einspringen.

Strache gab seinen Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzender bekannt, nachdem ein belastendes Video aufgetaucht war. Dort war der FPÖ-Politiker zu sehen, wie er in einer Villa auf Ibiza einer russischen Oligarchentochter Staatsaufträge für finanzielle Wahlkampfunterstützung versprach.

Das Zünglein an der Waage dürfte beim Misstrauensvotum die Oppositionspartei SPÖ sein. Diese bevorzugt einen Rücktritt der gesamten Regierung. Kurz' Partei ÖVP könnte dies vielleicht verhindern, indem die SPÖ bei der Besetzung der Übergangsminister mitreden darf.

Das Misstrauensantrag könnte Erfolg haben. Denn Kurz kann sich nur auf 62 von insgesamt 183 Nationalratsabgeordnete verlassen, ihm fehlt also die Mehrheit.