Armeebotschaft 2024 ist unter Dach
Das Parlament entscheidet über höhere Armeeausgaben und deren Gegenfinanzierung.
Das Parlament entscheidet definitiv im Rahmen der Budgetberatung über die Gegenfinanzierung höherer Armeeausgaben. Der Nationalrat hat sich am Montag in dieser Frage dem Ständerat angeschlossen. Die grosse Kammer entschied, auf Vorgaben im Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen der Armee für die kommenden vier Jahre zu verzichten.
Der Nationalrat räumte damit die letzte Differenz bei der Armeebotschaft 2024 aus. Im Grundsatz hatten sich National- und Ständerat schon vor Beginn der Differenzbereinigung zur Armeebotschaft 2024 darauf geeinigt, der Armee für die kommenden vier Jahre 29,8 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Dies sind 4 Milliarden Franken mehr als vom Bundesrat beantragt.
Sparmassnahmen als Ausgleich
Mit der Aufstockung soll sichergestellt werden, dass das Armeebudget bereits bis 2030 und nicht erst bis 2035 den Zielwert von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht. Schon vor der Ständeratsdebatte am Montag waren sich die Räte zudem einig, dass die Mehrausgaben in anderen Bereichen eingespart werden sollen.
Die Idee, einen speziellen Fonds zu schaffen, fand bei der ersten Beratung des Geschäfts im Nationalrat in der Herbstsession keine Mehrheit. Beide Räte hatten in der ersten Beratungsrunde zudem für ähnliche, aber nicht deckungsgleiche Kompensationskonzepte gestimmt. Diese sahen Sparmassnahmen vor – insbesondere bei der Auslandshilfe.
Budgetdebatte und Entscheidungen
Der Ständerat votierte allerdings vergangene Woche dafür, die offenen Fragen jeweils im Rahmen des jährlichen Budgetprozesses im Detail zu beraten. Der Nationalrat schwenkte am Montag auch formal auf diese Linie ein. Im Rahmen der Budgetdebatte hatte er schon in der Woche zuvor Pflöcke für das kommende Jahr eingeschlagen.
Der Armee sollen demnach nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung stehen als zunächst geplant, insgesamt 2,7 Milliarden Franken. Im Gegenzug stutzte die grosse Kammer das Budget für die internationale Zusammenarbeit um 250 Millionen Franken. Als weitere Kompensation nahm der Nationalrat Kürzungen beim Bundespersonal und im Asylbereich vor.
