Braucht es gegen Terror den Schnüffelstaat, Frau Bundesrätin?

Bund, Kantone und Gemeinden wollen gemeinsam gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus vorgehen. In die Pflicht nimmt Justizministerin Simonetta Sommaruga auch die Schulen und Sportvereine.

Weiterbildung für Fachpersonen

Das Wichtigste in Kürze

  • Bund, Kantone und Gemeinden haben einen Aktionsplan gegen Extremismus präsentiert.
  • In die Pflicht nimmt der Staat auch Lehrer und Trainer von Fussballvereinen.
  • Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) begründet die Massnahmen im Interview.

Vertreter aller drei Staatsebenen haben einen nationalen Aktionsplan mit 26 Massnahmen präsentiert. Geplant sind zum Beispiel Fach- und Beratungsstellen zur Radikalisierung.

Jeder Kanton soll auf seiner Internetseite die zu kontaktierende Fachstelle bekanntgeben, eine eigene oder eine regionale.

Weiter soll jeder Kanton eine Behörde für die Betreuung radikalisierter Personen ausserhalb von Strafverfahren und Strafvollzug bezeichnen. Diese sollen freiwillige Massnahmen anbieten.

Fachpersonen sollen sensibilisiert werden - Lehrer, Sozialarbeiter und Polizisten, aber auch Sporttrainer und Verantwortliche von Kultur- und Freizeitvereinen.

Ihnen sollen Aus- und Weiterbildungen angeboten werden, damit sie die Zeichen einer Radikalisierung frühzeitig erkennen und entsprechend handeln.

Von einem Schnüffelstaat will Sommaruga im Nau-Interview allerdings nichts wissen.

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