Bundesrat empfiehlt Räten Ablehnung der Initiative für Bürgerdienst
Die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» wird vom Bundesrat ohne Gegenentwurf abgelehnt.
Der Bundesrat empfiehlt National- und Ständerat, die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» ohne Gegenentwurf abzulehnen. Diese Botschaft hat er am Mittwoch verabschiedet. Die Bevölkerung soll nur zu Leistungen verpflichtet werden, die für die Sicherheit der Schweiz erforderlich sind.
Die am 26. Oktober vergangenen Jahres eingereichte Volksinitiative verlangt, dass Schweizerinnen und Schweizer einen Dienst für Allgemeinheit und Umwelt leisten, eine Art Bürgerdienst. Das könnte entweder ein Dienst bei der Armee sein oder ein anderer, gleichwertiger und anerkannter Milizdienst.
Anliegen anerkannt, aber nicht umsetzbar
Der Bundesrat anerkenne das Anliegen der Initiative, die individuelle und kollektive Verantwortung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern für die Gesellschaft durch obligatorische Dienstleistungen zu fördern, heisst es in einer Mitteilung der Landesregierung vom Mittwoch.
Die Bevölkerung solle aber nur insofern zu Leistungen verpflichtet werden, als die Gesellschaft auf den Einsatz von Armee, Zivilschutz und Zivildienst angewiesen sei.
Bei Annahme der Initiative würden jedes Jahr mindestens doppelt so viele Personen für einen Dienst rekrutiert wie heute, und die Arten der Dienstleistung würden massiv erweitert, insbesondere auf solche ohne Sicherheitsbezug. Der Bedarf der Gesellschaft dafür sei für den Bundesrat nicht gegeben.
Auswirkungen auf Arbeitsmarkt
Die Einführung eines «Dienstes zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt» würde zudem dazu führen, dass dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu heute doppelt so viele Arbeitskräfte entzogen würden, argumentiert der Bundesrat. Das würde die Wirtschaft stark belasten, und es wäre aus volkswirtschaftlicher Sicht wenig sinnvoll.
Die Initiantinnen und Initianten hatten beim Einreichen ihres Begehrens viel Zuspruch erhalten: Laut dem Generationenbarometer des Forschungsinstituts Sotomo befürworteten 74 Prozent der Bevölkerung einen Service citoyen für alle.
