Bundesrat lehnt Unterzeichnung des Verbots von Atomwaffen ab
Obwohl der Bundesrat für eine Welt ohne Atomwaffen ist, will er das Uno-Abkommen für das Verbot von Atomwaffen nicht unterzeichnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will das Uno-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen nicht unterzeichnen.
- Für den Bundesrat überwiegen beim Abkommen die Gründe gegen einen Beitritt.
Der Bundesrat teilt zwar das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Er sieht derzeit aber davon ab, das Uno-Abkommen für ein Atomwaffen-Verbot zu unterzeichnen. Damit stellt er sich auch gegen eine Forderung aus dem Nationalrat. Dieser hatte die Landesregierung in der Sommersession mit einer Motion aufgefordert, den Atomwaffen-Verbotsvertrag so rasch als möglich zu unterzeichnen und dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen.
Die grosse Kammer argumentierte, die Schweiz habe dem Vertrag 2017 in der Uno-Generalversammlung zugestimmt. Es sei unverständlich, dass der Bundesrat das Abkommen noch immer nicht unterzeichnet habe. Die Motion ist noch im Ständerat hängig.
Zahlreiche offene Fragen
Der Bundesrat unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt zwar, will das Abkommen zum heutigen Zeitpunkt aber nicht unterzeichnen. Das hat er heute Mittwoch beschlossen. Die Annahme des Vertrages hatte die Schweiz mit einer Erklärung zahlreicher offener Fragen verbunden.
Für den Bundesrat überwiegen die Gründe gegen einen Beitritt der Schweiz zum Abkommen die potenziellen Chancen. Aussenminister Ignazio Cassis sagte im Nationalrat, der Vertrag könnte andere Instrumente schwächen, zum Beispiel das Abkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Keiner der Staaten, die Atomwaffen besitzen, werde zudem dem Vertrag beitreten.
Der Bundesrat stützt sich bei seiner Entscheidung auf den Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe. Das Abkommen berge im internationalen Kontext Risiken für Fortschritte bei der Abrüstungsdiplomatie und für die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz, heisst es im Bericht. Zudem könnten die Auswirkungen des Vertrages erst grob abgeschätzt werden.
Der Bundesrat will die weiteren Entwicklungen aufmerksam verfolgen. Er hat deshalb entschieden, dass die Schweiz an den Staatenkonferenzen in den nächsten fünf Jahren als Beobachterin teilnimmt.
Erstmals ausdrückliches Verbot
Das Abkommen schafft erstmals ein umfassendes und ausdrückliches Verbot für Atomwaffen. Es verbietet den Einsatz und dessen Androhung sowie Herstellung, Erwerb, Stationierung und Weitergabe von Kernwaffen. Für das Inkrafttreten müssen 50 Staaten das Abkommen ratifizieren.
