Bundesrat verfasst zähneknirschend Botschaft zu Regulierungsbremse

2016 reichte die FDP-Fraktion eine Motion zur Eindämmung von Regulierungskosten für Unternehmen ein. Die Freisinnig-Liberalen schlugen, ähnlich wie bei Staatsausgaben, eine Bremse für Regulierungen einzuführen. So sollten Unternehmen entlastet und wettbewerbsfähiger werden.

Der Bundesrat hat die Motion ursprünglich abgelehnt. Da das Parlament sie aber angenommen hat, musste die Landesregierung der Forderung nachkommen. Heute ist genau das geschehen.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin erklärt vor den Medien, wie dies funktionieren soll. Für Gesetze und andere Erlasse, die Unternehmen belasten, soll das qualifizierte Mehr des Parlament nötig sein. Wird diese zustimmende Mehrheit nicht erreicht, kann der Erlass nicht verabschiedet werden.

Die Motion der FDP-Fraktion schlug folgende Schwellen vor, ab welchen die Regulierungsbremse eingesetzt werden muss: Erstens, wenn mehr als 10'000 Unternehmen höhere Regulierungskosten haben würden. Zweitens, wenn insgesamt mehr als 100 Millionen Franken Regulierungskosten über zehn Jahre für alle Unternehmen anfallen; dieser Betrag wurde vom Bundesrat vorgeschlagen.

Der Bundesrat ist kein Befürworter dieser Regulierungsbremse. Guy Parmelin findet, «die Nachteile der Vorlage fallen höher ins Gewicht». Die möglichen staatspolitischen Nebenwirkungen stünden den «eher überschaubaren erwarteten Entlastungswirkungen» gegenüber. Auch während der Vernehmlassung wurde Kritik geäussert, die Regulierungsbremse könnte schwierig umsetzbar sein.

Deshalb schlägt die Landesregierung eine Quasi-Alternative vor: das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG). Dieses soll sicherstellen, dass neue Regulierung «effizient und administrativ schlank ausgestaltet werden», insbesondere für KMU.

Zusätzlich sollen die Regulierungskosten für Unternehmen transparent sein, damit Bundesrat und Parlament diese für ihre Entscheidungsfindung benützen können. Und die Landesregierung möchte Regulierungen auf ihr Entlastungspotenzial untersuchen.

Parallel dazu sollen Behördenleistungen für Unternehmen vermehrt digitalisiert werden. Dafür will der Bundesrat die Plattform «EasyGov» ausbauen. Diese Forderung stellte SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger.

Mit dem UEG könnte all das erreicht werden, was die FDP-Fraktion mit einer Regulierungsbremse umsetzen wollte. Das behauptet zumindest der Bundesrat. Er empfiehlt dem Parlament deshalb nicht, dem Erlassentwurf zuzustimmen.