Bundesrat verschiebt Benzinpreis-Erhöhung
Bei der Planung zum Autobahn-Ausbau hat sich herausgestellt, dass vorerst keine Benzinpreis-Erhöhung nötig ist. Das Geld im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) reiche gemäss Bundesrat bis 2023 aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat verzichtet vorerst auf eine Benzinpreis-Erhöhung.
- Eine Erhöhung sei frühestens 2024 nötig.
- Ab 2020 ist eine neue Abgabe auf Elektrofahrzeuge vorgesehen.
Der Bundesrat hat die Projekte für den Autobahn-Ausbau der nächsten Jahre offengelegt. Bei der Planung stellte sich heraus, dass vorerst keine Benzinpreis-Erhöhung nötig ist. An den vier Rappen wäre die NAF beinahe gescheitert. Der Widerstand gegen die Erhöhung des Mineralölsteuer-Zuschlags war derart heftig, dass der Bundesrat seine Erwartungen drastisch herunterschrauben musste: Von einem Aufschlag von ursprünglich 15 Rappen ging er auf sechs Rappen herunter.
Das Parlament genehmigte schliesslich eine Benzinpreis-Erhöhung um vier Rappen. Verkehrsministerin Doris Leuthard warnte, so werde bald der nächste Aufschlag fällig. Am Mittwoch konnte sie Entwarnung geben. Selbst die Erhöhung um vier Rappen ist vorerst nicht nötig.
Neue Abgabe für Elektrofahrzeuge vorgesehen
"Das Geld im NAF reicht bis 2023», erklärte Leuthard. Die zusätzlichen Mittel würden frühestens 2024 benötigt. «Das ist eine gute Nachricht für die Automobilisten.« Ursprünglich war die Benzinpreiserhöhung für 2019 oder 2020 vorgesehen gewesen.
Ab 2020 ist zudem eine neue Abgabe auf Elektrofahrzeuge vorgesehen. Auch dafür wurde mit dem NAF die Grundlage geschaffen. Die Abgabe soll zunächst rund 90 Millionen Franken in die Bundeskasse spülen.
