Bundesrat: Wegen Teuerung wohl weniger Geld für Bahn-Infrastruktur
Der Bundesrat beantragt eine Aufstockung der Finanzmittel für die Jahre 2025 bis 2028. Wegen der Teuerung wird aber real weniger Geld zur Verfügung stehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will für die Bahn-Infrastruktur über 15 Milliarden ausgeben bis 2028.
- Damit stiege der Zahlungsrahmen um 700 Millionen.
- Wegen der Teuerung wird real jedoch wohl weniger Geld zur Verfügung stehen.
Der Bundesrat beantragt für Sanierungen und Betrieb der Bahn-Infrastruktur 15,1 Milliarden Franken für die Jahre 2025 bis 2028. Wegen der Teuerung stehen voraussichtlich aber weniger Mittel zur Verfügung als derzeit.
Zwar will der Bundesrat den Zahlungsrahmen für die Bahn-Infrastruktur gegenüber der Periode 2021 bis 2024 um 0,7 Milliarden Franken aufstocken. Am Mittwoch gab er die Vorlage dazu bis zum 20. Oktober in die Vernehmlassung.
Wegen der Teuerung stehe aber voraussichtlich real weniger Geld zur Verfügung, hiess es in der Mitteilung. Was für den Betrieb und den Erhalt der Substanz nicht dringend ist, soll deshalb vorläufig zurückgestellt werden.
Zusätzlich beantragt der Bundesrat 185 Millionen Franken als Verpflichtungskredit, um Anlagen für den Bahn-Güterverkehr mitzufinanzieren in den Jahren 2025 bis 2028. Die Landesregierung will die bisherige Förderung des Gütertransports per Bahn und der Verlagerung auf die Schiene fortsetzen.