Bundesrat will indirekten Gegenentwurf zu Biodiversitätsinitiative
Dem Bundesrat geht die Biodiversitätsinitiative zu weit. Er hat am Freitag beschlossen, dem Volksbegehren einen indirekten Gegenvorschlag entgegenzustellen. Den Gegenentwurf arbeitet das Umweltdepartement (Uvek) aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Wie die Initiantinnen und Initianten wolle auch der Bundesrat die biologische Vielfalt in der Schweiz stärker schützen, heisst es in der Mitteilung.
Die Initiative gehe ihm aber zu weit.
Mit dem indirekten Gegenvorschlag wolle der Bundesrat dafür sorgen, dass schweizweit genügend Schutzfläche geschaffen werde, um den Verlust von Tier- und Pflanzenarten zu stoppen. Das Uvek werde bis im Frühling entsprechende Anpassungen im Natur- und Heimatschutzgesetz vorlegen.
Die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» wurde Anfang September vom Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» eingereicht. Mit einer Anpassung der Bundesverfassung will die Initiative den Bund und neu auch die Kantone zum Schutz und zur Schonung von Biodiversität und Landschaft verpflichten. Sie fordert dafür mehr Gelder der öffentlichen Hand.