Bundesrat will mit 13 Millionen Franken im Nahen Osten helfen

Der Bundesrat will für humanitäre Hilfe im Nahen Osten weitere 13 Millionen Franken einsetzen. Das Geld soll an nationale und internationale Organisationen gehen, aber nicht ans umstrittene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Das Aussendepartement wird nun die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte konsultieren.

Der Bundesrat entschied Ende 2023, Auszahlungen für den Nahen Osten unter dem Kredit «Humanitäre Aktionen» für 2024 in Tranchen und nach Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen freizugeben. Das Parlament hat den humanitären Kredit für 2024 um zehn Millionen auf noch 79 Millionen Franken gekürzt.

Der Bundesrat will die dritte und letzte Kredittranche für 2024, rund 13 Millionen Franken, für Organisationen aus der Schweiz, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, UN-Organisationen sowie internationale Nichtregierungsorganisationen einsetzen. So teilte er es am Freitag zu seinem Entscheid mit.

Die humanitären Hilfszahlungen sollen insbesondere in den Bereichen Wasser, Ernährung, Gesundheit, Bildung, Einkommen und gesellschaftlicher Zusammenhalt verwendet werden. Die Gelder sollen im Irak, in Jordanien, in Libanon, im besetzten palästinensischen Gebiet und in Syrien eingesetzt werden.

Von den 79 Millionen Franken für humanitäre Hilfe wurden im April die erste Tranche von rund 56 Millionen Franken vergeben. Anfang Mai beschloss der Bundesrat, zehn Millionen Franken ans umstrittene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zu überweisen. Dies, um die dringendsten Lebensbedürfnisse der Bevölkerung in Gaza zu finanzieren.

Diesen UNRWA-Beitrag will der Bundesrat nun nicht erhöhen. Er will sich Flexibilität bewahren angesichts der Kürzung des Kredits, der humanitären Lage weltweit und möglicher Naturkatastrophen. Und er verwies auf Parlamentsdiskussionen – der Nationalrat beschloss kürzlich, die Zahlungen an UNRWA zu stoppen.

Der Bundesrat bekräftigte im Übrigen seine Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza, die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und den ungehinderten Zugang für Nothilfe. Die Zwei-Staaten-Lösung sei die einzige Grundlage für Frieden zwischen Israeli und Palästinensern.