Bundesrat will sich nicht in Mietverhältnisse einmischen

Der Bundesrat will Mieter, die durch die Coronakrise in Finanznöte geraten sind, nicht entlasten. Er mischt sich nicht in «privatrechtliche Beziehungen» ein.

Der Bundesrat will bei Mietverhältnissen von Geschäftslokalen nicht eingreifen. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/ALEXANDRA WEY

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat wil sich nicht in die Mietverhältnisse Privater einmischen.
Die Regierung appelliert aber an alle Beteiligten, miteinander zu sprechen.

Der Bundesrat sei sich der schwierigen Situation vieler Geschäftsmietenden zwar sehr bewusst, teilte die Regierung am Mittwoch nach ihrer Sitzung und der nachfolgenden Klausur mit.

Denn viele Mieterinnen und Mieter befürchteten, ihre Mieten wegen den Auswirkungen der Corona-Krise nicht mehr bezahlen zu können.

Bundesrat: «Eindringlicher Aufruf» an Beteiligte

Doch die Mietverhältnisse im Geschäftsbereich seien vielfältig. Deshalb würde jeder staatliche Eingriff den Verhältnissen nicht gerecht. Stattdessen rufe der Bundesrat alle Akteure «eindringlich» dazu auf, zu «konstruktiven und pragmatischen Lösungen Hand zu bieten».

Dazu könnten Mietzinserlasse, Stundungen oder vereinbarte Ratenzahlungen oder auch Kombinationen mit Vertragsverlängerungen gehören. In der gegenwärtigen Situation brauche es nun Offenheit, Kreativität und guten Willen, damit eine für alle tragfähigen Lösung gefunden werden könne.

Der Bundesrat habe das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) damit beauftragt, zusammen mit dem Finanzdepartement die Situation zu beobachten und dem Bundesrat bis im Herbst 2020 Bericht zu erstatten.