Civiva droht mit Referendum gegen erschwerte Zulassung
Civiva kämpft gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene erschwerte Zulassung zum Zivildienst.
Der Schweizerische Zivildienstverband Civiva will die vom Bundesrat vorgeschlagene erschwerte Zulassung zum Zivildienst «notfalls» mit einem Referendum zu bekämpfen. Denn die Massnahmen gefährdeten den Zivildienst «grundlegend». Der Zivildienst sei ein Dienst an der Gesellschaft und davon profitierten nicht nur die jungen Dienstleistenden, sondern alle, teilte Civiva am Freitag mit.
Aktuelle «Attraktivitätsprobleme» der Armee müsse diese intern lösen und nicht auf Kosten des Zivildienstes. Die Schwächung des Zivildiensts würde wichtige Leistungen wie die Einsätze während der Corona-Pandemie oder die Betreuung der ukrainischen Flüchtlinge teilweise verunmöglichen. Und das wäre ein grosser Verlust für die Schweiz.
Menschenrechtliche Probleme durch neue Massnahmen
Ausserdem bestünden bei mehreren der vorgeschlagenen Massnahmen grund- und menschenrechtliche Probleme. So stehe die Forderung nach einer Mindestzahl von 150 Zivildiensttagen im Widerspruch zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Gleichbehandlung zwischen Armeeeinsätzen und zivilen Einsätzen.
Sie würde «zu einer massiven Benachteiligung» aller Dienstpflichtigen mit einem verbleibenden Militärdienst von bis zu 100 Tagen führen. Die Abschaffung der Einsätze, die ein Human-, Zahn- oder Veterinärmedizinstudium erfordern, verstosse gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Denn die Diskriminierung eines spezifischen Berufes sei willkürlich.
