Corona-Lehren und mehr Klimaschutz in Legislaturplanung 2019-2023
Das Parlament verabschiedet in der Herbstsession die politische Agenda des Bundesrats für die Legislatur 2019 bis 2023. Der Ständerat hat am Donnerstag die Anträge der Einigungskonferenz fertig beraten, der Nationalrat muss am Montag noch über ein paar Punkte befinden.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament hat beschlossen, dass bei all den Zielen, die in der Planung festgeschrieben werden, die politischen Lehren aus der Corona-Pandemie miteinfliessen müssen.
Zudem verlangen die Räte, dass der Bundesrat in der laufenden Legislatur mit einer Botschaft aufzeigt, wie mit den ausserordentlichen Corona-Ausgaben umgegangen werden soll - ohne Steuererhöhungen und Entlastungsprogramme.
Der Ständerat stimmte diesen Antrag der Einigungskonferenz mit 28 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Der Nationalrat entscheidet nächste Woche.
Die unverbindliche Legislaturplanung 2019 bis 2023 umfasst drei Leitlinien. Diese behandeln den Wohlstand in der Schweiz - wobei neu auch die «Chancen der nachhaltigen Entwicklung» genutzt werden sollen -, den nationalen Zusammenhalt und die Sicherheit, wozu auch der Klimaschutz zählt.
Neben neuen Bestimmungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise sollen in der Legislatur 2019-2023 die Digitalisierung und der Klimaschutz mehr Gewicht erhalten. Bei der Digitalisierung soll der Bundesrat etwa in der Verwaltung ansetzen, unter anderem mit der Umsetzung der E-Government-Strategie. Ausserdem soll die Cybersicherheit verbessert werden. Die Risiken von Big Data im Bereich Demokratie, Datenschutz und Sicherheit sollen möglichst minimiert werden.
Das Parlament verlangt ausserdem, dass eine zuverlässige und solid finanzierte Informations- und Kommunikations-Infrastruktur (IKT) gewährleistet ist. Der Nationalrat will dies auf einen flächendeckenden Ausbau der 5G-Technologie ausweiten, was der Ständerat ablehnt. Die grosse Kammer wird entscheiden müssen, ob sie auch darauf verzichten kann. Wenn nicht, wird der gesamte Artikel zur Gewährung der IKT-Infrastruktur gestrichen.
Für den Klimaschutz soll als Massnahme festgeschrieben werden, dass die Schweiz einen Beitrag leistet zur Erreichung der international vereinbarten Klimaziele und zur Erhaltung der Biodiversität. Weitere Pläne des Bundesrats sind die Klimastrategie 2050 oder die Umsetzung des revidierten CO2-Gesetzes.
Ein Ziel ist zudem die schonende Nutzung des Bodens und der natürlichen Ressourcen. Der Bundesrat soll dafür etwa die Agrarforschung fördern - namentlich, um den Folgen der Klimaveränderungen und der Verknappung der natürlichen Ressourcen vorzubeugen.
Der Bundesrat sieht weiter vor, eine nationale Strategie zur Gleichstellung von Frau und Mann zu verabschieden. Das Parlament verlangt zusätzlich eine Botschaft zur Individualbesteuerung und eine nationalen Strategie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, letztere in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Zudem soll auf Antrag des Parlaments Gewalt gegen Frauen und damit die Istanbul-Konvention gezielter angegangen werden.
Eine weitere Massnahme mit internationalem Bezug ist die Verabschiedung der Botschaft zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Als übergeordnetes Ziel formuliert der Bundesrat geregelte Beziehungen mit der EU. Auch eine Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung am Programm «Erasmus+» sowie ein Verhandlungsmandat zur Teilnahme am EU-Kulturprogramm «Creative Europe» soll der Bundesrat ausarbeiten.
Im Wirtschaftsbereich soll der Bundesrat zudem eine Botschaft zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz verabschieden und eine Anreizstrategie für den Erhalt und die Schaffung von Lehrstellen ausgearbeitet werden.
Erstmals nimmt der Bundesrat in der Legislaturplanung auch die mittelfristige Personalplanung auf. Im Bereich Verteidigung und Sicherheit soll der Bundesrat eine umfassende Risikoanalyse und Risikobewertung zur Situation in der Schweiz machen.
