Der Nationalrat hat mehrere Doppelbesteuerungsabkommen genehmigt
Die in den letzten Wochen ausgearbeiteten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) wurden heute vom Nationalrat genehmigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat hat heute Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit mehreren Staaten genehmigt.
- Das Abkommen mit Saudi-Arabien hingegen wurde auf Eis gelegt.
Der Nationalrat hat heute Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Sambia, Ecuador, Brasilien und dem Vereinigten Königreich genehmigt.
Eigentlich hätte der Rat auch über das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Saudi-Arabien befinden sollen. Die Wirtschaftskommission hatte dieses aber auf Eis gelegt. Sie will erst darüber befinden, wenn der Bundesrat eine politische Strategie gegenüber Saudi-Arabien vorgelegt hat – voraussichtlich nächstes Jahr. Die Kommission begründete dies mit dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.
Der Fall Saudi-Arabien zeige, wie wichtig bei den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) die politische Beurteilung sei, stellte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) bei ihrem letzten Auftritt im Nationalrat fest. Sie schloss ihr Votum mit einem Dank. Finanzminister Ueli Maurer (SVP) stellte eine Auslegeordnung zu Saudi-Arabien in Aussicht.
Neue und ergänzte Abkommen
Den Abkommen mit Sambia und Ecuador stimmte der Nationalrat als Zweitrat zu, diese sind bereit für die Schlussabstimmungen. Über die Abkommen mit Brasilien und dem Vereinigten Königreich muss noch der Ständerat befinden.
Die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Sambia und Brasilien sind neu, jene mit Ecuador und dem Vereinigten Königreich sollen geändert werden. Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Sambia ersetzt ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, das bisher auf die Schweiz und Sambia Anwendung fand.
Nach aktuellem Standard
Die neuen und ergänzten Abkommen entsprechen dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie tragen dem OECD-Projekt gegen Gewinnverschiebungen und Gewinnverkürzungen (BEPS) Rechnung. Zu den Neuerungen gehören Missbrauchs-Schiedsklauseln.
Weiter wird der Informationsaustausch auf Anfrage nach dem aktuellen international geltenden Standard geregelt. Im Abkommen mit Ecuador ist verankert, dass auf Basis illegal beschaffter Daten keine Steueramtshilfe geleistet wird.
Kritik an Quellensteuersatz
Das DBA mit Sambia hiess der Nationalrat mit 87 zu 43 Stimmen bei 43 Enthaltungen gut, das DBA mit Ecuador mit 130 zu 48 Stimmen bei 8 Enthaltungen, das DBA mit dem Vereinigten Königreich mit 149 zu 30 Stimmen bei 7 Enthaltungen, das DBA mit Brasilien mit 133 zu 40 Stimmen bei 15 Enthaltungen.
Die SVP-Vertreter lehnten die Abkommen mehrheitlich ab oder enthielten sich der Stimme. Zwar begrüsse die SVP die Vermeidung von Doppelbesteuerung, nicht aber den Informationsaustausch, wie Céline Amaudruz (SVP/GE) erläuterte.
Die Grünen und Teile der SP enthielten sich beim Abkommen mit Sambia der Stimme. Sie kritisierten, die Quellensteuersätze seien zu tief. Regula Rytz (Grüne/BE) bat den Finanzminister, bei künftigen Abkommen die Entwicklungsorganisationen einzubeziehen. Maurer zeigte sich bereit dazu, gab aber zu bedenken, dass Sambia mit den Sätzen einverstanden sei. Zu hohe Steuersätze verhinderten Investitionen.
