Die Schweiz im Uno-Sicherheitsrat zwischen Erfolg und Machtrealität
Die zweijährige Amtszeit der Schweiz als nichtständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrats in New York geht Ende Dezember zu Ende.
Der Bundesrat wird Anfang 2025 eine detaillierte Bilanz zur Schweiz im Uno-Sicherheitsrat veröffentlichen. Die Schweizer Uno-Botschafterin Pascale Baeriswyl zeigte sich auf Anfrage zufrieden mit dem zweiten Jahr der Schweizer Präsidentschaft im mächtigsten Uno-Organ.
2024 war ein sehr intensives Jahr, mit israelischen Angriffe im Iran und im Libanon, dem Krieg in der Ukraine, dem Konflikt im Gazastreifen und im Sudan die Welt in Atem hielten.
«Wir haben versucht, all das zu bewältigen und es ist uns gelungen, den Rat mehrmals zu vereinen und darauf bin ich stolz», sagte Baeriswyl. Als Beispiel nennt sie eine Erklärung zur Unterstützung der Friedenstruppen der Vereinten Nationen im Libanon, die unter Beschuss geraten waren.
Die Botschafterin ist der Ansicht, dass die Schweiz zu einer friedlichen Arbeit beigetragen hat. «Die gewählten und ständigen Mitglieder haben die Ruhe geschätzt, die die Schweiz in die Debatten eingebracht hat», sagte sie.
In den zwei Jahren im Uno-Sicherheitsrat wird die Schweiz an rund 810 Sitzungen teilgenommen haben. Sie brachte sieben konkrete Ergebnisse, darunter vier Resolutionen, ein oder mitverantwortet diese. Darunter befinden sich zwei Texte zur humanitären Hilfe und einer zum Schutz von humanitärem Personal und Uno-Personal. Die Schweiz hat auch zur Erneuerung politischer Missionen beigetragen.
Es gab nur wenig Kritik an der Neutralität der Schweiz, abgesehen von jener Russlands während der Konferenz auf dem Bürgenstock NW. Russland war auch das einzige Land, das eine Einladung an die Ratsmitglieder, nach Genf zu kommen, ablehnte.
Schweiz hat zu neuen Vorgehensweisen beigetragen
Die Schweiz ist vor allem wegen ihrer Haltung im Nahost-Konflikt kritisiert worden. Mehrere NGOs kritisierten die Schweizer Stimmenthaltung bei der Anerkennung eines palästinensischen Staates.
Experten kamen zum Schluss, dass die Schweiz – mit gewissen Einschränkungen – Erfolge erzielt hat. Es herrscht ein Konsens darüber, dass die Friedenspolitik der Schweiz gestärkt wurde. Die Schweiz hat auch zu neuen Vorgehensweisen beigetragen. Zum ersten Mal wurde eine Resolution – diejenige über einen Waffenstillstand im Gazastreifen – von allen zehn nichtständigen Mitgliedern gemeinsam eingebracht. Bern leistete dabei einen wichtigen Beitrag.
Die Forscherinnen Lucile Maertens vom Graduate Institute in Genf und Sara Hellmüller von der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich sind der Ansicht, dass die extremen politischen Spannungen um die Ukraine die nichtständigen Mitglieder daran hinderten, ihre Mandate voll auszuschöpfen. Ihr Einfluss wurde infrage gestellt, da die Machtpolitik der grossen Staaten ihnen ihre Grenzen aufgezeigt hat.
Das Mandat zeige aber auch, dass die nichtständigen Mitglieder wichtige Rollen spielen können, wenn es um bestimmte Themen oder Regionen gehe, schrieben die beiden Forscherinnen in ihrer Forschungsarbeit zur Beteiligung der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat. Es werde sich zeigen, ob die Schweiz aus ihrem internationalen Standing Profit schlagen könne, sagten Maertens und Hellmüller.
Mittelfristig könnte sich das Uno-Mandat auf Genf auswirken, das dadurch zwei Jahre lang immer wieder in den Vordergrund rückte. Die Schweiz wird im kommenden Januar in den Uno-Menschenrechtsrat zurückkehren und der Schweizer Uno-Botschafter in Genf, Jürg Lauber, wird diesen 2025 präsidieren.
Die Bewertung der Schweizer Erfolge und Misserfolge werde langfristig einen Einfluss darauf haben, ob die Schweiz ein zweites Mandat anstrebe oder nicht, stellen die Forscherinnen fest. Ein Land von der Grösse der Schweiz habe rund alle 20 Jahre Anspruch auf einen Sitz in diesem Uno-Gremium.
